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CDU für Bundeswehreinsatz im Innern (2)

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann äusserte sich heute gegenüber dem Hamburger Abendblatt mit der Forderung, Deutschland müsse das Grundgesetz dahingehend anpassen, daß der Bundeswehreinsatz im Inneren gestattet sei.

Welch zweifelhafte Gesinnung Schünemann in sich trägt, wird anhand seiner vergangenen Äusserungen und Forderungen deutlich: Im November 2010 forderte Schünemann bereits eine Änderung des Grundgesetzes, die es (wieder) erlaube, Flugzeuge abzuschiessen.

Im selben Monat legte Schünemann ein 17-Punkte-Sofortprogramm zur Terrorbekämpfung vor, in dem er unter anderem totale digitale Präventivüberwachung von Gefährdern forderte.

Erst zwei Monate zuvor machte er mit dem absurden Vorschlag, den Verfassungsschutz an unseren Schulen lehren zu lassen von sich reden.

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