CDU Watch

Wiesbadener CDU bekämpft Transparenz

Als Politiker müsste man sich eigentlich darüber erfreut zeigen, wenn Bürger sich für die Politik interessieren und sich – wenn auch nur in Form von Fragen – an selbiger beteiligen. Genau das lehnt die CDU aus dem hessischen Wiesbaden vehement ab und droht der Abgeordnetenwatch nun sogar mit einer Klage.

Aus Sicht der Wiesbadener CDU begehe die Abgeordnetenwatch sogar eine “rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung”, wenn sie die öffentlichen (!) Emailadressen besagter CDU-Politiker in ihr Portal aufnehme.

Die Betreiber der Abgeordnetenwatch zeigen sich indessen von ihrer ruhigen Seite. In einem Schreiben an den Justiziar der Wiesbadener CDU gab man zu verstehen:

Da wir unverändert der Ansicht sind, dass eine Weiterleitung von Bürgeranfragen – zumal über eine öffentliche und im Zusammenhang mit der Ratstätigkeit stehende eMailadresse – nicht rechtswidrig ist, sehen wir einer „formalen Klärung“ gelassen entgegen. Wir würden diese sogar ausdrücklich begrüßen.

Die Absurdität der Begründung, mit welcher die Wiesbadener CDU sich dem Dialog mit den Bürgern zu entziehen versucht, bezeichnete der Journalist Stefan Niggemeier angemessener Weise als “bestürzendes Selbstverständnis”.

Hierbei handelt es sich jedoch um keinen Einzelfall. In dem Artikel “Mittels Einschüchterung gegen Transparenz” dokumentierte CDUWatch ähnliche Vorgänge auch aus dem Bundesland Baden-Württemberg. Selbstverständlich sträubte sich auch in diesem Fall ein CDU-Politiker gegen das Engagement der Abgeordnetenwatch.

Schröder wegen Islamfeindlichkeit in Kritik

Bereits im November 2010 war Familienministerin Kristina Schröder durch eine sehr eigenwillige Fehlinterpretation von Studienergebnissen in Erscheinung getreten. Seiner Zeit ging es um eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, aus welcher die Ministerin den falschen Schluß gezogen hatte, daß Islam und gesteigerte Gewaltbereitschaft miteinander zusammenhingen. Der Autor der Studie, wies nach Schröders Fehlinterpretation darauf hin, daß eben dies nicht der Fall sei.

Kürzlich wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Studie zum Thema Zwangsheirat erstellt. Und auch hier zeigt sich Kristina Schröders bekanntes Muster. Die Autoren der Studie werfen der Ministerin vor, die Ergebnisse völlig falsch zu interpretieren und Islamfeindlichkeit und Vorurteile gegenüber dem Islam zu schüren, indem die Ministerin in einem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nicht existierende Zusammenhänge herbeiredet und Zahlen falsch widergibt.

Ein aufschlußreicher Artikel zu dem Vorgang findet sich in der Süddeutschen Zeitung. Die Stellungnahme der Autoren besagter Studie findet sich hier. Kristina Schröders Kommentar zur Studie aus der FAZ findet sich hier.

CDU-Mittelstandsvereinigung lädt den Rechtspopulisten Thilo Sarrazin ein

Der Nordrhein-Westfälische Kreisverband Ahlen der CDU-Mittelstandsvereinigung lud sich für eine am 29.11.2011 stattfindende Veranstaltung in der Ahlener Stadthalle niemand geringeres als den Rechtspopulisten Thilo Sarrazin ein.

Dem Einladungstext soll laut “Die Glocke online” zu entnehmen sein, daß man mit Sarrazin als einem der

„profiliertesten politischen Köpfe der Republik“

über die Themen Geburtenrückgang, Bildungsdefizite und die Zukunft Deutschlands sprechen möchte. Weiterhin wird Sarrazin in der Einladung mit den Worten

„Seine fachliche Kompetenz in Finanzfragen gepaart mit dem Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen, hat ihn in viele wichtige Ämter gebracht“

hofiert, womit die CDU abermals den Verdacht auf sich lädt, für rechtes Gedankengut empfänglich zu sein.

Erst vergangenen Sonntag wurde in der Hessischen CDU im Amte des Schriftführers ein bekennender Neonazi enttarnt. Davor machte die CDU Berlin Negativschlagzeilen, als René Stadtkewitz seiner Zeit den holländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einer CDU-Veranstaltung eingeladen hatte.

Sollte einem Leser der CDU-Watch die entsprechende Einladung vorliegen, wird darum gebeten, diese einzuscannen und an mailbox (ätt) cduwatch.de einzuschicken oder einen Hinweis an den Twitteraccount der CDUWatch zu senden. Danke im Voraus!

Neonazi innerhalb Hessen-CDU entdeckt

Aus einer Recherche des Hessischen Rundfunks geht hervor, daß der Schriftführer des CDU-Stadtbezirksverbands Kassel-Nord, Daniel Budzynski Mitglied der rechtsextremen und vom Verfassungsschutz observierten Organisation “Freier Widerstand Kassel” ist.

Weiter heißt es:

Bei dem Stadtbezirksverband handelt es sich um den Stadtteil, in dem im April 2006 der Internetcafébesitzer Halit Yozgat ermordet wurde – mutmaßlich von der rechtsterroristischen Gruppe “Nationalsozialistischer Untergrund”.

Seine rechtsextreme Gesinnung hat er der CDU inzwischen mitgeteilt und sein Amt als Schriftführer niedergelegt. Die CDU-Mitgliedschaft wolle der Neonazi jedoch behalten. Ob ihm das gelingt, ist fraglich. Die Hessische Ministerin für Kunst und Wissenschaft Eva Kühne-Hörmann versicherte dem Hessischen Rundfunk, daß jemand mit rechtsextremem Hintergrund in der CDU nichts verloren habe und daß sie ein Parteiausschlußverfahren gegen Budzynski einleiten werde.

Bereits im September 2010 wurde ein ähnlicher Fall von Rechtsextremisten innerhalb der CDU bekannt. Der Berliner René Stadtkewitz lud seiner Zeit den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einer Veranstaltung ein. Stadtkewitz war aus der CDU zwar ausgestiegen, wurde von selbiger jedoch weiterhin in der CDU-Fraktion gehalten. Erst als die Medienberichterstattung ins Rollen kam, wurde Stadtkewitz ausgeschlossen.

Adolf Sauerland: “Scheiß Journalismus”

Im Fall des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland, der wegen der Loveparade-Tragödie von 2010 heftig in die Kritik geraten war, findet am 12. Februar 2012 ein Abwahlverfahren statt, welches von den Initiatoren und Sauerlands Gegnern als “Neuanfang für Duisburg” bezeichnet wird.

Da es nun hinsichtlich des Termins zur Sache geht, platzte Sauerland im Rahmen einer Veranstaltung der CDU-Mittelstandsvereinigung laut derWesten nun der Kragen. So warnte Sauerland – merklich desorientiert ob der zunehmend brenzligen Lage – im Falle seiner Abwahl

“vor einer Rückkehr zu alten sozialistischen Zeiten”

und ventilierte seinen Frust über die Lokalpresse mit den wenig schmeichelhaften Worten

“Scheiß-Journalismus”.

Ob dieser “jetzt erst recht”-Kurs zu dem seitens Sauerlands gewünschten Ausgang des Abwahlverfahrens verhilft, darf bezweifelt werden. Sauerland steht neben den Vorgängen um die Loveparade auch wegen Veruntreuung von Steuergeldern in der Kritik.

Bosbach schlachtet Neonazi-Mordserie aus

Daß Wolfgang Bosbach als Stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion und gleichzeitig Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestags schon seit geraumer Zeit keine Gelegenheit zur Bewerbung der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung auslässt, dürfte wiederkehrenden Lesern der CDUWatch bekannt sein.

Bereits im Zuge der Diskussion um das Zugangserschwerungsgesetz plädierte Bosbach immer wieder auch für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung und schreckte auch nicht davor zurück, falsche Aussagen über einen angeblichen “Milliardenmarkt (!) im Zusammenhang von dokumentierten Kindesmissbrauch im Internet” zu verbreiten.

Diesem konsequenten Kurs hemdsärmeliger Argumentation folgend bekräftige Bosbach nach Abschluß der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags zur Neonazi-Mordserie erneut, daß zwecks Aufklärung benannter Straftaten die Durchleuchtung des Kommunikationsverhaltens besagter mutmaßlicher Straftäter vonnöten und hierzu die Vorratsdatenspeicherung unabdingbar seien.

Bosbach legte mit seiner Argumentation den Schluß nahe, daß ohne die Vorratsdatenspeicherung eine Ausleuchtung des Kommunikationsverhaltens von Straftätern den Ermittlungsbehörden nicht möglich sei. Gerade als Vorsitzendem des Innenausschusses müsste Herrn Bosbach jedoch klar sein, daß es Ermittlungsbehörden bereits ohne die Vorratsdatenspeicherung möglich ist, mutmaßliche Straftäter hinreichend zu überwachen.

Der Rechtsanwalt Thomas Stadler führte besonders in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung eine lange Liste von Ermittlungsbefugnissen aus, die Herrn Bosbach der Lüge straft. Um deutlich zu machen, wie umfangreich die Liste der Befugnisse ist, nachfolgend ein Auszug aus Stadlers korrespondierendem Blogeintrag:

Überblick über Ermittlungsmaßnahmen im Bereich der Telekommunikation und des Internets:

• Überwachung und Aufzeichnung des Inhalts eines Telekommunikationsvorgangs (§ 100a StPO)
• Auswertung von Daten aus Gerätespeicher oder SIM-Karten (§ 94 StPO)
• Auskunft über Bestandsdaten von TK-Anbietern (§§ 161 Abs.1, 163 Abs. 1 StPO i.V.m. § 113  Abs. 1 TKG) und von Telemedienanbietern (§ 14 Abs. 2 TMG)
• Personenauskunft zu einer vorhandenen Rufnummer (§§ 112,  113 TKG) und zu vorhandenen dynamischen oder statischen IP-Adressen sowie E-Mail-Adressen (§ 113 TKG)
• Ermittlung von Standortdaten von Mobiltelefonen über Mobilfunknetze (§§ 100a oder 100g StPO)
• Ermittlung von Standortdaten von Mobiltelefonen in Echtzeit (§ 100g Abs. 1 S. 3 StPO)
• Auskunft über Rechnungsdaten (§§ 96, 97 TKG, 100g StPO)
• Auskunft über künftig anfallende Verkehrsdaten (§ 100g Abs. 1 StPO)
• Auskunft über in der Vergangenheit angefallene Verkehrsdaten. Derzeit faktisch eingeschränkt dadurch, dass keine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung mehr besteht. Da einige Provider aber auch ohne Vorratsdatenspeicherung bis zu 3 Monaten speichern, kann auch hier oftmals noch erfolgreich ermittelt werden
• Ermittlung von PIN/PUK  (§§ 113 Abs. 1 S. 2 TKG, 161, 163 StPO)
• Aufzeichnung des E-Mail-Verkehrs während der Übertragungsphase (§ 100a StPO)
• Kontrolle/Sicherstellung des E-Mail-Verkehrs während der Zwischenspeicherung auf dem Mail-Server des Providers (§§94 ff. bzw. § 99 StPO)
• Sicherstellung von E-Mails auf dem Computer des Empfängers (§§ 94 ff. StPO)
• Ermittlung der sog. IMSI zur Identifizierung oder Lokalisierung durch sog. IMSI-Catcher (§ 100i StPO). Die IMSI (International Mobile Subscriber Identity) ist eine Kennung mit der ein Mobilfunkteilnehmer in den Funknetzen eindeutig identifiziert werden kann
• Ermittlung der sog. IMEI (§ 113 TKG). IMEI (International Mobile Equipment Identity) bezeichnet die Hardwarekennung des Mobiltelefons
• Feststellung, welche Mobiltelefone zu einer bestimmten Zeit in einer bestimmten Funkzelle eine Netzverbindung aufgebaut hatten, sog. Funkzellenabfrage (§ 100g Abs. 2 S. 2 StPO)
• Einsatz von GPS-Technik zur Observation Verdächtiger (§ 100h Abs. 1 Nr. 2 StPO)
• Zugriff auf Daten in geschlossenen Internetforen mithilfe von  Zugangsdaten, die ohne oder gegen den Willen der Kommunikationsbeteiligten erlangt wurden (§ 100a StPObei Liveüberwachung  über Netzbetreiber; §§ 94, 98 StPOgegenüber Telemediendiensten nach Abschluss des Telekommunikationsvorgangs, betrifft z.B. Chatprotokolle, Bilder etc.)
• Kfz-Ortung bei Fahrzeugen mit SIM-Modul, z.B. BMW-Assist/ConnectedDrive oder Audi-Ortungsassistent Cobra (bei Katalogstraftaten: § 100a StPO, fraglich wenn keine Katalogtat)
• Ermittlung von Nachrichten, die auf einer Mailbox gespeichert sind (§§ 94, 98 bzw. 99 StPO analog)
• Online-Durchsuchung und Einsatz/Installation von Spionagesoftware wie Trojaner, Keylogger u.a. (derzeit keine gesetzliche Grundlage, wird in Bayern dennoch praktiziert)
• Stille SMS, auch Silent Message oder stealthy ping; dient der Ermittlung des Aufenthaltsortes sowie der Erstellung von  Bewegungsprofilen von Personen, die Mobiltelefone nutzen. Die Ermittler schicken einen ping an eine ihnen bekannte Handynummer. Beim Mobilfunkbetreiber wird dadurch ein Datensatz mit Verbindungsdaten erzeugt, u.a. mit Angaben zur Funkzelle, in der sich das Handy befindet. Auf entsprechende Anordnung werden diese Daten vom Mobilfunkbetreiber an die Ermittlungsbehörde weitergeleitet (rechtlich zweifelhaft)
• Aufzeichnung von Internettelefonie (Voice over IP) unter Verwendung entsprechender Überwachungssoftware, sog. Quellen- TKÜ (§ 100a StPO, streitig)
• W-LAN-Catcher (WiFi-Catcher); ein Gerät zur Erfassung kabelloser Datenströme. Dient der Ermittlung der exakten geographischen Ausbreitung des versorgten Bereichs eines W-LANs und der Identifizierung aller eingeloggten Endgeräte sowie der Überwachung/Aufzeichnung des Datenverkehrs (§§ 161, 163 StPO; § 100i StPO; § 100a StPO)
• Zielwahlsuche; ermöglicht die Ermittlung von Rufnummern, von denen Verbindungen zu einem bekannten Anschluss hergestellt werden (§ 100g Abs. 1 StPO)

Angesichts derartig weitreichender Befugnisse ist Bosbachs Darstellung, zielgerichtete Ermittlungsarbeit sei im Falle von Neonazis ohne die Vorratsdatenspeicherung erschwert, keinesfalls aufrecht zu erhalten. Es ist zumindest unseriös, von den Ermittlungsversäumnissen beteligter Behörden mit der erneuten Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung ablenken zu wollen und gleichzeitig auch noch an der Praxis der V-Männer festzuhalten, obgleich bekannt ist, eben diese Praxis zur finanziellen Unterstützung der NPD zugute kommt.

Adolf Sauerland kann abgewählt werden

Wie der WDR berichtet, wurde heute vonseiten der Stadt Duisburg bekanntgegeben, daß einem Abwahlverfahren des wegen der Loveparade-Tragödie im Jahre 2010 in die Kritik geratenen Oberbürgermeisters Adolf Sauerland nun nichts mehr im Wege steht.

“Spätestens bis Mitte März 2012 werden die Duisburger nun darüber abstimmen, ob Sauerland im Amt bleiben darf oder nicht.”

Sauerland steht neben den Vorgängen um die Loveparade auch wegen Veruntreuung von Steuergeldern in der Kritik.

Uwe Schünemann lässt Familie abschieben

Wer sich ein Bild davon machen möchte, wie gering die Wahrung des gerne und oft propagierten “christlichen Menschenbildes” seitens der CDU geschätzt wird, wenn es um Ausländer geht, dem sei ein Blick nach Niedersachsen empfohlen. Es geht um die fünfköpfige vietnamesische Familie Nguyen aus Hoya, die am 8. November auf Ersuchen des Niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann mit Ausnahme der volljährigen ältesten Tochter nach Vietnam abgeschoben wurde.

Die Geschichte der Familie Nguyen begann 1992, als der Vater der Familie nach einem lesenswerten und mit Tonaufnahmen unterlegten Bericht des Nordwestradios mittels einer Schleuserorganisation seinen Weg nach Deutschland fand. Im Ortsumfeld gilt die Familie Nguyen als vorbildlich integriert: Die ganze Familie spricht Deutsch, Vater Nguyen arbeitet seit 16 Jahren in Vollzeit bei einer Baumschule, seine Frau in Teilzeit, die Kinder gehen zur Schule.

Daß die Familie bestens integriert war, sich viele Menschen in der Region für ein dauerhaftes Bleiberecht einsetzten, der niedersächsische Flüchtlingsrat, die evangelische Kirche, Schulleitung der volljährigen Tochter sowie Arbeitgeber und die Gemeinde dem Land Niedersachsen willkürliche Abschiebung vorwerfen, hilft der Familie jedoch nicht – um drei Uhr früh des 8. Novembers wurden der Vater, die Mutter und die zwei jüngsten Kinder von der Polizei abgeholt und zum Frankfurter Flughafen gebracht und abgeschoben.

Bereits 2006 setzten sich der damalige niedersächsische Ministerpräsident und heutiger Bundespräsident Christian Wulff (CDU) für die Abschiebung der Familie ein. So kommentierte der Geschäftsführer des Betriebs, in dem Vater und Mutter Nguyen bis Dato arbeiteten gegenüber dem Nordwestradio:

“es haben sich alle Parteien bis auf die CDU mühe gegeben [der Familie ein dauerhaftes Bleiberecht zuzusprechen]“.

Der gegenwärtige Innenminister Uwe Schünemann verwies auf die geltende Rechtslage, nach der die Familie hat abgeschoben werden müssen und daß dies entsprechend auch von Gerichten festgestellt worden war. Zwar mag diese Behauptung durchaus zutreffend sein, doch lohnt besonders im Fall Schünemann eine genauere Betrachtung seiner Haltung.

Während Schünemann im Fall der Abschiebung einer ausländischen Familie wohlfeil auf geltendes Recht verweist und sich daher als letztlich machtlos darzustellen versucht, weist der Innenminister in besonders in Fragen der inneren Sicherheit den Charakter einer wahren Kämpfernatur auf, die bereit ist, Gesetzeslagen den eigenen Wünschen gemäß anzupassen. So hinderte Uwe Schünemann selbst die im Grundgesetz in Artikel 1 verankerte Wahrung der Würde des Menschen nicht daran, eine Abschusserlaubnis für Passagierflugzeuge einzufordern. Gleichen Kämpfergeist legte Schünemann auch bereits bei seiner absurden Forderungen, den Inlandsgeheimdienst an deutschen Schulen lehren zu lassen, Bundeswehreinsätze im Landesinnern zuzulassen (und das gleich mehrfach) oder die präventive Überwachung von digitaler Kommunikation an den Tag.

Einzig wenn es um die Gewährung eines dauerhaften Bleiberechts für eine ausländische Familie geht, verlässt den Innenminister und die gesamte niedersächsische CDU plötzlich die Bereitschaft zur Änderung von Gesetzen. Es sind halt bloß ein paar Ausländer, für die man sich nun einmal augenscheinlich nicht stark machen will.

Wie die Hessen-CDU Mandate erschwindelt

Über den 34jährigen CDU-Politiker Christian Gerhardt aus Hattersheim ist nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau eine pikante Täuschung offenbar geworden. Gerhardt bekleidete bis vor kurzem noch ein Mandat als Stadtverordneter in der Stadt Eschborn und das obwohl er bereits seit 2008 in Hattersheim lebt.

Als wäre es der Täuschung nicht bereits genug, hat Gerhardt ausgerechnet im Haus des Eschborner Stadtverordnetenvorstehers Horst-Günter Döll, der ebenfalls CDU-Parteimitglied ist, einen Briefkasten, der zur Durchführung dieser Täuschung diente.

Vonseiten anderer Parteien finden sich klare Worte:

“Wie die Linke fordert die SPD auch den Rücktritt des Stadtverordnetenvorstehers, schließlich habe Döll dem Betrug Vorschub geleistet, indem er den Briefkasten an seinem Haus zur Verfügung stellte.”

Auch Fritz Krüger, Fraktionschef der FDP äußerte sich:

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass drei Jahre lang niemand in der CDU von der Sache gewusst hat.“

Christian Gerhardt, der bis dato CDU-Fraktionsvorsitzender war, hat sein Amt angemessener Weise räumen müssen. Horst-Günter Döll will jedoch nach einem Bericht des Höchster Kreisblatts im Amt bleiben. Gegenüber selbigem bezeichnete er Gerhardts Ausscheiden aus der Politik als

“jammerjammerschade”

und fügte an, daß sein Schützling Gerhard ein hoffnungsvoller Nachwuchsmann gewesen sei.

S21: Günter Oettinger verschwieg Milliarden

Als der heutige EU-Energiekommissar Günter Oettinger (CDU) von 2005 bis 2010 das Amt des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten bekleidete, war er mit den Kosten des heftig umstrittenen Bauprojekts Stuttgart 21 betraut. Dem Spiegel liegen Informationen vor, die Zweifel an seiner Ehrlichkeit entstehen lassen.

Wie Spiegel Online berichtet, war Oettinger bereits 2009 bekannt, daß Stuttgart 21 statt 4,9 Milliarden Euro bis zu 6,5 Milliarden Euro kosten würde. Anstatt mit dieser Information an die interessierte Öffentlichkeit zu gehen, belegen Dokumente von damals, daß Oettinger genau hiervon absichtlich abgesehen hatte. So heißt es bei Spiegel Online:

“Auf Wunsch des Herrn MP” [...] solle derzeit von einer “neuen Kostenberechnung abgesehen werden”. Entsprechende Zahlen seien “in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar”.

Daß man bewusst nicht mit offenen Karten spielte wird beispielsweise an folgendem Kommentar deutlich:

“Die Mitarbeiter [gemeint sind die Mitarbeiter Oettingers] äußerten zudem Bedenken, die ebenfalls zu den Bahnhofsbefürwortern zählende SPD über die neuesten Berechnungen zu informieren. Es sei damit zu rechnen, “dass die SPD bei Bekanntwerden der Kostenentwicklung von dem Projekt abrücken wird”.

Abgesehen von diesem nun öffentlich gewordenen Vorfall scheint Günter Oettinger sein fragwürdiges Gebaren bis in den heutigen Tag fortzusetzen. Wie kürzlich auf CDUWatch berichtet, setzt Oettinger sich als EU-Energiekommisar auf EU-Ebene dafür ein, Deutschlands Atomausstieg zu nachträglich zu unterwandern.