September 21st, 2011
Wie der österreichischen krone.at zu entnehmen ist, plant der EU-Energiekommissar Günter Oettinger (CDU) die nach der Atomhavarie in Fukushima eingeleitete Energiewende nun durch einen gesetzlichen Trick zu sabotieren.
Unter Berufung auf die Versorgungs- und Energiesicherheit, die in sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten gewährleistet sein müsse, ist laut einem geheimen Papier des Energiekommissars vorgesehen, die Souveränität eines jeden EU-Mitgliedstaates dahingehend zu unterlaufen, daß andere EU-Mitgliedsstaaten hierbei mitentscheiden.
Konkret hieße das, daß beispielsweise eine Atomnation wie Frankreich Deutschlands Atomausstieg verhindern könnte, indem es sich auf den Standpunkt stellt, daß eine deutsche Abkehr von der Atomenergie
“in einem vernetzten Energiesystem der Europäischen Union erhebliche Auswirkungen”
hätte und daher abzulehnen sei.
September 20th, 2011
Der niedersächsische Grünenabgeordnete Helge Limburg hat es sich auf seiner Internetseite zur Aufgabe gemacht, in der Kategorie “Zitat der Woche” wöchentlich ein aus seiner Sicht besonders hervorhebenswertes Zitat aus der parlamentarischen Arbeit vorzustellen.
Im Rahmen einer kürzlich erfolgten Sitzung, die sich mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung befasst hat, die von Vertretern der CDU trotz ihrer im März 2010 festgestellten Verfassungswidrigkeit nach wie vor befürwortet wird, ereiferte sich die CDU-Abgeordnete Mechthild Ross-Luttmann zu folgendem Einlass:
“Es geht nicht darum, dass wir zu einem Überwachungsstaat werden, sondern lediglich darum, zu speichern, wer wann mit wem und wo telefoniert hat.”
Herzlichen Dank, Frau Ross-Luttmann. Eindrucksvoller hätte wohl kaum dargestellt werden können, daß man in der CDU nicht verstanden hat, welche Gefahr die Vorratsdatenspeicherung birgt.
September 19th, 2011
In einer kurz nach dem grandiosen Wahlerfolg der Berliner Piraten veröffentlichten Pressemitteilung betrachtet Dr. Günter Krings den Ausgang der Wahl als eine Bestätigung für den Einsatz der CDU für Eigentum und Rechtsstaat.
Offenbar wird die Piratenpartei von Dr. Krings als eine Gefährdung des Rechtsstaats und dem Schutz geistiger Leistung betrachtet. So lässt Dr. Krings verlautbaren:
„Das Wahlergebnis in Berlin bestätigt den Kurs der CDU/CSU für die Rechtsdurchsetzung auch im Internet. Die CDU hat als einzige Partei nicht signifikant Stimmen an die Piraten abgegeben, sondern als Partei der bürgerlichen Mitte sogar zwei Prozent hinzugewonnen. Die Union wird den eingeschlagenen Kurs zur Verteidigung des Rechtsstaates auch in der digitalen Gesellschaft und zum Schutz Geistigen Eigentums daher konsequent weiter verfolgen.”
Um sich dann im nächsten Abschnitt dem Thema Anonymität im Internet und einem Widerspruch, der in Wahrheit keiner ist, zuzuwenden:
“Ihre [gemeint ist die Piratenpartei] politischen Forderungen sind widersprüchlich: So fordert sie zwar einerseits mehr Transparenz, andererseits wollen ihre Anhänger dies im Internet aber gerade verhindern. Im Internet reden sie einer Unkultur der Anonymität und der rüden Umgangsformen das Wort, statt sich für eine offene und transparente Kommunikation einzusetzen, von der unsere Demokratie letztlich lebt.”
Daß Anonymität im Internet aus Sicht der CDU etwas Ablehnenswertes ist, etwas, das sowieso ausschließlich den Kriminellen und Terroristen nutzt, dürfte bereits bekannt sein.
Was die Forderung von mehr Transparenz, besonders bei politischen Entscheidungsprozessen, mit der Aufrechterhaltung von Anonymität im Internet zu tun haben soll, und vor allem weshalb das eine eigentlich im Widerspruch zum anderen steht, erklärt Dr. Krings hingegen nicht. Womöglich weiß er es auch selbst nicht.
Abhilfe schaffen könnte ein ebenfalls heute erst veröffentlichter Artikel seines Parteikollegen Peter Tauber, welcher in dieser Frage schon deutlich umsichtiger ist. Tauber verteidigt die Anonymität im Internet und zieht die Parallele zur physischen Welt, in welcher Anonymität schließlich ebenfalls ein gerne angenommener und fester Bestandteil der Lebenswirklichkeit eines Jedermanns ist.
September 13th, 2011
Wie das nach eigener Bezeichnung “schwule Newsportal” Queer.de unter Berufung auf die “Freie Presse” berichtet, will die sächsische CDU in ihrem Grundsatzprogramm nicht wie zunächst geplant, “Respekt und Akzeptanz” für Homopaare fordern, sondern Homos weiterhin wie Menschen zweiter Klasse ansehen.
Eigens zum Zwecke der Erarbeitung des besagten Zukunftsprogramms hat die sächsische CDU eine Homepage eingerichtet. Auf dieser heisst es, das Zukunftsprogramm solle eines werden,
“das in den kommenden Jahren als Grundlage für die politische Arbeit und die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen dienen wird.”
Homos finden in der Zukunfsplanung der CDU demnach also keinen Platz. Queer.de betont zu Recht den Widerspruch zwischen der Schwulenfeindlichkeit der sächsischen CDU und der gegenwärtigen Rechtslage:
“Dabei sind sich Rechtsexperten weitgehend einig, dass die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern spätestens seit Inkrafttreten der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie vor rund acht Jahren erfolgen musste. In mehreren Urteilen bestätigten deutsche und europäische Richter diese Auslegung: Zuletzt verurteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg das Land Hamburg, weil es einen verpartnerten Verwaltungsangestellten schlechter stellte als seinen verheirateten Kollegen.”
Weshalb Homos wie menschen zweiter Klasse behandelt werden sollen, erklärt die sächsische CDU hingegen nicht. Stattdessen heisst es lediglich:
“Eine grundsätzliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe ist nicht beabsichtigt.”
Ob es bei dieser Haltung bleibt, entscheidet sich am 26. November. Dann nämlich soll das neue “Zukunftsprogramm” verabschiedet werden. Es bleibt zu hoffen, daß die sächsische CDU mit ihrer Homofeindlichkeit bricht.
September 10th, 2011
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann äusserte sich heute gegenüber dem Hamburger Abendblatt mit der Forderung, Deutschland müsse das Grundgesetz dahingehend anpassen, daß der Bundeswehreinsatz im Inneren gestattet sei.
Welch zweifelhafte Gesinnung Schünemann in sich trägt, wird anhand seiner vergangenen Äusserungen und Forderungen deutlich: Im November 2010 forderte Schünemann bereits eine Änderung des Grundgesetzes, die es (wieder) erlaube, Flugzeuge abzuschiessen.
Im selben Monat legte Schünemann ein 17-Punkte-Sofortprogramm zur Terrorbekämpfung vor, in dem er unter anderem totale digitale Präventivüberwachung von Gefährdern forderte.
Erst zwei Monate zuvor machte er mit dem absurden Vorschlag, den Verfassungsschutz an unseren Schulen lehren zu lassen von sich reden.