“11% mehr Straftaten in 2011 (Januar – Mai im Vergleich zum selben Zeitraum 2010)”
bewirbt die Junge Union Berlin zurzeit ihre Partei für die am 18. September anstehenden Wahlen des Berliner Abgeordnetenhauses. Doch der Inhalt entpuppt sich bei Licht betrachtet als Bauernfängerei. Die betreffende Stelle findet sich bei 1:40.
Die Aussage der um 11% gestiegenen Kriminalität bezieht sich auf die von der Berliner Polizei vorgelegte Halbjahres-Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2011. Einem Bericht der Berliner Zeitung zu Folge ist es besagter Statistik nach so, daß in der Gesamtsumme die Anzahl der registrierten Fälle um zwar um 11% zugenommen hat, das Ausmaß der Gewalt hingegen sehr zur Freude der Bürger enorm abnahm. Man beachte hierzu folgendes Zitat aus der Berliner Zeitung:
“Raubüberfälle gingen um 44,6 Prozent zurück, Köperverletzungsdelikte um 11,8 Prozent, Nötigungen um 20,1 Prozent, Sachbeschädigungen über 39,1 Prozent und Sexualdelikte um 61,8 Prozent.”
Soweit also mehr als erfreuliche Daten. Nur ein Wehmutstropfen bleibt:
“Mit Ausnahme von Rauschgiftdelikten und Fahrraddiebstählen im Umfeld der Bahnhöfe fallen alle weiteren Delikte weiter ab.”
Festzuhalten bleibt, daß die wirklich bedrohlichen Kriminalitätsfälle, in denen es den Opfern an die körperliche und psychische Unversehrtheit geht, zur Freude unser aller deutlich zurückgegangen sind. Daß die Zahlen der Rauschgiftdelikte und Fahrraddiebstähle gestiegen sind, ist keinesfalls erfreulich, doch ist zumindest die Zahl der Rauschgiftdelikte letztlich wohl auch der Nichtlegalisierung von Marihuana geschuldet – einem jahrelangen Konfliktthema.
Daß die Junge Union plakative Werbung mit “11% mehr Kriminalität” macht, während die Zahlen bei Lichte betrachtet, doch eigentlich eher zu einer Aussage “Erfreuliche Erfolge bei der Bekämpfung der Kriminalität” einladen, ist als dem Wahlkampf geschuldete Bauernfängerei zu werten. Wer sowas glaubt, glaubt auch an die Mär der angeblich Jahr für Jahr weiter ansteigenden Kriminalität, mit der die Innenminister in jährlicher Regelmäßigkeit Ängste in der Bevölkerung zu schüren versuchen.
Daß bereits die hessische CDU ein furchtbares Problem mit Transparenz in politischen Prozessen und der Abgeordnetenwatch im ganz Besonderen hat, wurde auf der CDUWatch bereits einmal thematisiert. Daß die baden-württembergischen CDU-Kollegen dieser Absurdität sogar noch eins draufzusetzen vermögen, zeigte sich nun am Beispiel eines Gemeinderatsmitglieds aus Geislingen.
Wie ursprünglich die Abgeordnetenwatch und in zweiter Linie auch Heise berichten, wurde vom Anwalt eines dieser Gemeinderatsmitglieder die Androhung einer einstweiligen Verfügung gegen die Abgeordnetenwatch ausgesprochen. Inhaltlich ging es um die Forderung, die Profilseite des betreffenden Politikers aus dem Angebot der Abgeordnetenwatch zu entfernen. Wohlgemerkt Informationen, die, da das betreffende Gemeinderatsmitglied ein öffentliches Amt bekleidet, öffentlicher Natur sind.
Vor diesem Hintergrund kann noch nicht einmal argumentiert werden, daß es “seine Daten” sind, die Abgeordnetenwatch veröffentlicht hat. Als Politiker hat die betreffende Person keinen Anspruch darauf, darüber zu verfügen, wer über ihn im Rahmen der Ausübung seiner amtlichen Tätigkeiten berichtet. Dieser Anspruch verfliegt spätestens dann, sobald eine natürliche Person ein öffentliches Amt bekleidet.
Konsequent weitergedacht brächte diese Geisteshaltung eine Menge Unheil über die Demokratie im Allgemeinen: Könnte ein Politiker darüber bestimmen, daß beispielsweise Spiegel, die Tagesschau oder eben die Abgeordnetenwatch nicht mehr über ihn berichten dürfen, bräche dies Artikel 5 Grundgesetz Absatz 1, der lautet:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Grundsätzlich sollte ein Projekt wie die Abgeordnetenwatch doch eher dankend aufgenommen werden, denn eine Frage, die einen Bürger interessiert, interessiert potenziell auch einen zweiten und einen dritten Bürger. Wird die Antwort auf eine Frage einmal veröffentlicht, spart der Politiker Zeit, die er ohne die Abgeordnetenwatch aufwenden müsste, um mühselig dem zweiten und dritten Bürger erneut zu antworten.
Die CDUWatch regt innerhalb der CDU eine Transparenzdebatte an, deren Ziel es sein sollte, den Charakter der CDU weg von dem eines konspirativen Geheimdienstes, hin zu einer gesprächsbereiten Partei zu beschreiten.
Der gegenwärtige Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière gab dem Hamburger Abendblatt ein Interview, in dem er auch den Panzerhandel mit Saudi Arabien kommentierte. Auf die Frage, ob es vertretbar sei, schwere Waffen an Diktaturen zu liefern, antwortete de Maizière:
“Die Entscheidung über Rüstungslieferungen ist zunächst eine sicherheitspolitische. Menschenrechtsüberlegungen müssen eine Rolle spielen, doch überwiegen die internationalen Sicherheitsinteressen.”
Sicherheitsinteressen gehen demnach vor Menschenrecht! Das wunderte dann wohl auch den Mitarbeiter vom Hamburger Abendblatt, worauf dieser explizit nachfragte, ob Menschenrechte eine untergeordnete Rolle spielen. Thomas de Maizière antwortete:
“Es hängt auch vom Waffentyp ab, in welcher Weise der Menschenrechtsaspekt in die Exportentscheidung einfließt. Mit Handfeuerwaffen kann man Aufstände niederschlagen. Mit U-Booten eher nicht.”
Dumm nur, daß es sich bei dem Handel mit Saudi Arabien, einem religiös verblendeten Land, in dem es Frauen noch nicht einmal gestattet ist, Autos zu fahren, eben nicht um U-Boote, sondern um 200 Panzer geht, die sogar sehr gut zum Niederwalzen eines Aufstandes gebraucht werden können.
Thomas de Maizière sollte als Mitglied des Bundessicherheitsrats, welcher unter – wie Spiegel Online berichtet – strenger Geheimhaltung und somit unter Aushebelung parlamentarischer Kontrolle diesen Handel beschlossen hat, mit am besten wissen, mit welchen Waffen Deutschland die Saudi Arabischen Diktatoren beliefert. Möglicherweise erscheint Thomas de Maizière der gesamte Skandal auch schlicht unverständlich, denn schließlich, so sagte er dem Hamburger Abendblatt weiter:
“Es liegt im westlichen Interesse, dass Saudi-Arabien diese stabilisierende und mäßigende Rolle in der Region weiterspielen kann.”
Nochmal zum Mitschreiben: Der Verkauf von 200 Panzern vom Typ Leopard 2A7 an Saudi Arabische Diktatoren, deren Regierungsform, wie Thomas de Maizière bereits selber sagt,
“gar nicht unseren Maßstäben der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entspricht”,
soll gleichzeitig jedoch in der Lage sein, eine
“stabilisierende und mäßigende Rolle”
zu entfalten.
Völlig klar: Mit Waffenlieferungen an Diktatoren wurden mit Hinblick auf die Weltgeschichte nämlich schon immer ausschließlich Stabilisierung und Frieden erkämpft. Nie ist auch nur ein Mensch unschuldig dabei ums Leben gekommen und immer haben hierbei Demokratie und Rechtsstaat obsiegt!
Nachdem gestern gegen den niedersächsischen Bildungsminister Bernd Althusmann Plagiatsvorwürfe erhoben wurden, wendet sich nun zwecks vorauseilender Ehrenrettung der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler an die Öffentlichkeit. Die Argumentation ist in etwa die gleiche, wie sie auch bereits im Falle Karl-Theodor zu Guttenbergs zu hören war:
„Bildungspolitisch kann die Opposition dem niedersächsischen Kultusminister, Dr. Bernd Althusmann, nicht das Wasser reichen. Daher nutzt die Opposition die Vorwürfe, den Kultusminister unsachlich zu attackieren. [...]“
Daß die Vorwürfe nicht von der Opposition vorgebracht wurden, sondern gestern auf Zeit Online erschienen sind und daß den veröffentlichten Dokumenten nach zu urteilen, Althusmanns Dissertation zumindest prüfenswert erscheint, scheint Herr Thümler geflissentlich zu ignorieren. Thümler findet ausserdem:
„Offensichtlich hat jemand ein besonderes Interesse daran, den guten Ruf des Kultusministers in Misskredit zu bringen.“
Daß dieser durch seine mutmaßlich in weiten Teilen plagiierte Dissertation überhaupt erst die Grundlage für den aktuellen Vorfall liefert, entgeht dem Fraktionsvorsitzenden Thümler ebenso. Schuld sind nämlich in erster Linie die anderen.
Einem ähnlichen Muster folgte Björn Thümler auch bereits im Dezember 2010. Seiner Zeit befand sich die damalige CDU-Agrarministerin Astrid Grotelüschen wegen eines Tierquälerskandals in der Kritik und musste schlussendlich auch ihren Posten räumen. Obgleich die gegen Grotelüschen vorgebrachten Vorwürfe schlußendlich in ihrem Rücktritt mündeten, billigte Thümler ihr Missverhalten, indem er der kritisierenden Opposition unter anderem Respektlosigkeit vorwarf.
Im Zuge des besagten Tierquälerskandals mussten der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister und Björn Thümler eine Unterlassungserklärung unterzeichnen, weil sie über die an diesem Fall beteiligte Tierrechtsorganisation PETA nachweislich Lügen verbreiteten, um die Organisation öffentlich zu diskreditieren.
Aber trotzdem: Schuld sind laut der CDU zunächst immer die anderen!
Nachdem innerhalb der Union bereits vor einigen Monaten Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und heute nun auch dem Baden-Württemberger Matthias Pröfrock (CDU) die Doktortitel wegen Plagiierens aberkannt wurden, reiht sich mit dem niedersächsischen Bildungsminister und Präsident der Kultusministerkonferenz Bernd Althusmann (CDU) der nächste potenzielle Fall eines akademischen Betrügers ein.
Nach einem Bericht von Zeit Online wurden auf 88 von 114 Seiten Hinweise auf eine unsachgemäße Verwendung fremder geistiger Leistung gemacht. Imposant sind hierbei zwei frei verfügbare Dokumente, die sehr detailliert erläutern, worin die einzelnen Plagiate bestehen:
Ironischerweise besteht die Hauptaufgabe der Kultusministerkonferenz, deren Präsident Althusmann ist, laut der eigenen Internetseite darin, auf
“die Sicherung von Qualitätsstandards in Schule, Berufsbildung und Hochschule hinzuwirken”.
Es bietet sich hiermit also eine gute Gelegenheit diesem Anspruch öffentlichkeitswirksam gerecht zu werden. Promoviert hat Althusmann an der Universität Potsdam.
Nachtrag vom 2.11.2011: Die Prüfung Althusmanns Dissertation ergab zwar einige Fehler, jedoch wurde er vom Verdacht des Plagiierens entlastet. Der NDR berichtet.