Mai 14th, 2011
Die Innenminister von CDU und CSU setzen sich, wie zu erwarten war, für die fristlose Verlängerung der im Januar 2012 auslaufenden Antiterrorgesetze ein.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier argumentierte, daß es in absehbarer Zeit keine Entwarnung für Terroranschläge in Deutschland geben könne. So bleibe die Gefahr eines Terroranschlags auch nach der Ermordung Osama bin Ladens laut Caffier
abstrakt hoch.
Damit sollen wohl die gleichen Terror-Begleiterscheinungen suggeriert werden, die bereits in Vergangenheit dafür sorgten, den Bürger ordentlich Angst einzuflößen: Man habe akute Hinweise darauf, daß ein Anschlag in ganz kurzer Zeit bevorsteht. Wo genau, daß könne man leider nicht sagen und von wem genau dieser Anschlag ausgehen soll, das wisse man auch nicht. Aber daß es bald zu einem Anschlag kommt, steht quasi fest und es sei besser, jetzt mal alle möglichen Gesetze und Maßnahmen zur Einschränkung von Bürgerrechten und dem Ausbau des Überwachungsstaates voran zu bringen – alles im Namen der Sicherheit.
Erst kürzlich kam ans Tageslicht, wie rechtsstaatlich bedenklich die Evaluierung, also die Prüfung auf Sinnhaftigkeit der Antiterrorgesetze ablief:
Die vom Gesetz geforderte Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze hat bisher nur in unzureichender Form stattgefunden. Dies ergibt sich aus einem als vertraulich eingestuften Bericht der Bundesregierung.
Pikanter Hintergrund hierbei: Eine externe Firma, die mit der Evaluierung beauftragt wurde, verteilte Fragebögen an Geheimdienste. Geheimdienste, darauf sei jetzt ausdrücklich hingewiesen, das sind genau diejenigen, die von den Antiterrorgesetzen in Form von Befugniserweiterungen profitieren.
Felix von Leitner bringt diesen Umstand sarkastisch auf den Punkt:
Sie fragen den Wolf, ob die Schafe schmackhaft waren, und ob sie auch nicht mehr gefressen haben als sie Hunger hatten!
Ähnlich sieht es auch der Jurist Thomas Stadler, der den Vorgang mit ähnlicher Verwunderung kommentiert:
Geheimdienste beantworten also Fragebögen und die Auswertung belegt dann den Sinn des Gesetzes und die Notwendigkeit einer Verlängerung. Wie werden die Dienste, die, wie auch das BKA, die Anti-Terror-Gesetze äußerst positiv beurteilen, derartige Fragen wohl beantworten? Genau. Ich frage mich deshalb eher, ob man das als Evaluierung durchgehen lassen kann oder nicht vielmehr als das bezeichnen sollte, was in Wahrheit ist, nämlich eine politische Augenwischerei.
Der ehemalige Richter und Staatsanwalt und gegenwärtiger Ressortleiter Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, leitete sein Buch “Der Terrorist als Gesetzgeber – Wie mit Angst Politik gemacht wird” mit folgenden Worten ein:
Der Guerillero besetzt das Land, der Terrorist besetzt das Denken. Der Terrorist okkupiert die Schaltzentralen der Legislative und der Exekutive, er verseucht den Geist der Gesetze und verdirbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Daß Prantl hiermit in Schwarze traf, zeigt sich am fragwürdigen Charakter der durch die CDU geleiteten Vorgänge, die die Evaluation der Antiterrorgesetze begleiten.
Mai 14th, 2011
War zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung auf den Straßen Deutschlands bisher die Polizei zuständig, so sollen nach dem Willen der Bundes-CDU Teile der Polizeiaufgaben künftig aus der Hand des Staates hin zu privaten Firmen übertragen werden.
Eine Art Polizei-Light soll künftig ohne hoheitliche Befugnisse verhindern, daß junge Gewalttäter und Kriminelle wie es in dem Positionspapier heisst
“ganze Stadtteile in Angst und Schrecken versetzen”.
Bleibt eigentlich nur abzuwarten, bis man als weiteres Argument für diesen Vorschlag die bösen Ausländer, zuvörderst islamischen Glaubens heranziehen wird, zumal diese Personengruppe ja auch gerne mal für die Aufheitzerrhetorik so manches CDU-Politikers als Grundlage dient.
In welchem Wertemuster der Vorschlag zur Einführung solcher Blockwarte zu verorten ist, lässt sich ganz gut durch einen Blick in die Niederlande erahnen. Die rechtspopulistische Partij voor de Vriiheit (Partei für die Freiheit) will dort das gleiche Konzept unter dem Titel “Stadtkommando” durchsetzen.
Wenig Trost spendet auch der Hinweis, daß die Blockwarte keine hoheitlichen Befugnisse erhalten. Immerhin werden für den Polizeidienst nur Menschen zugelassen, die eine ordentliche Ausbildung genossen haben und im Rahmen einer Prüfung ihre charakterliche Eignung für diese Aufgabe nachweisen konnten.
Eine solche charakterliche Prüfung würde künftig entfallen, sodaß man als Bürger künftig von einem selbsternannten Sherif mit Dominanzanspruch konfrontiert wird. Das Missbrauchspotenzial ist groß, denn schon die großzügige Inanspruchnahme des Rechts auf Selbstverteidigung könnte von einem Blockwart, der in Wahrheit selbst auf Ärger aus ist, schnell mal provoziert werden. Dann jedoch mit dem fatalen Argument es ja “im Namen der Sicherheit” getan zu haben.
Mai 9th, 2011
Wem das Beispiel des CDU-Widerstandes gegen die Polizistenkennzeichnung noch nicht ausreicht, um sich eine Meinung darüber zu machen, wie groß das Problem sein muss, das die CDU mit dem Thema Transparenz hat, der sei auf diese Meldung von HR Online zum Thema Abgeordnetenwatch verwiesen.
Abgeordnetenwatch startet jetzt auch in Hessen, aber die hessische CDU sträubt sich dagegen, mitzuspielen. Gregor Hackmack, Mitbegründer der Abgeordnetenwatch erläutert das Projekt mit folgenden Worten:
“So [also durch Teilnahme an der Abgeordnetenwatch] können vor einer Wahl gegebene Versprechen mit dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der Abgeordneten verglichen werden.”
Völlig verständlich, daß man sich bei der CDU dagegen sträubt. Dann könnten Bürger ja sehen, was für Mogelpackungen ihnen ihre Partei im Laufe der Zeit unehrlicher Weise angedreht hat. Sowas wäre ja nicht im Interesse der Partei!
In diesem Zusammenhang sei an den Fall des Peter Hauk, den Fraktionschef der CDU in Baden-Württemberg verwiesen, der in Vergangenheit behauptete Stuttgart-21-Gegner wären angeblich für 20 Euro zum Demonstrieren gelockt worden. Eine Bürgerin fragte Peter Hauk öffentlich auf Abgeordnetenwatch, wie er diese Verunglimpfung beweisen könne. Auf eine Antwort wartet die Dame jedoch bis heute vergebens.
Mai 3rd, 2011
Der Berliner Bürger John F. Nebel stellte bezüglich des polizeilichen Einsatzes von Pfefferspray an die Parteien des Berliner Senats eine kurze fünfteilige Anfrage, deren Beantwortung Dr. Robbin Juhnke, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion zwar wortkarg, dafür jedoch umso tiefblickender zu beantworten wusste. So antwortete Juhnke auf die Frage nach der Haltung der CDU-Fraktion zum Einsatz von Pfefferspray kurz und bündig:
Die CDU-Fraktion befürwortet den Einsatz von Pfefferspray.
Immerhin ist anzunehmen, daß Robbin Juhnke darum bemüht ist, die bei Pfeffersprayeinsätzen mitunter auftretenden körperlichen Schäden durch geeignete Maßnahmen im Interesse Unbeteiligter möglichst gering zu halten. Dies soll laut dem innenpolitischen Sprecher durch ein seit vielen Jahren bewährtes Konzept erfolgen:
Fundierte Ausbildung vor dem Einsatz des Sprays.
Ob dies die Kritiker der Pfeffersprayeinsätze zufriedenstellen wird, sei dahingestellt. Besonders, wo doch bereits zwei Zivilbeamte gegen die Polizeibeamten einer anderen Polizeihundertschaft Anzeige erstattet haben, weil diese laut heutiger Pressemitteilung der Berliner Polizei
[...] plötzlich von Pfefferspray getroffen und durch Faustschläge im Gesicht verletzt wurden.
Augenscheinlich besteht tatsächlich ein gewisser Schulungsbedarf hinsichtlich des sachgemäßen Einsatzes von Pfefferspray.
Welche Haltung die Berliner CDU in Fragen einnimmt, die den Polizeidienst betreffen, wurde zuletzt im November 2010 ersichtlich. Seiner Zeit setzten sich alle Berliner Parteien für die transparenzschaffende Forderung, Polizeibeamte im Einsatz einer Kennzeichnungspflicht zu unterwerfen ein. Alle bis auf die CDU – die war erwartungsgemäß dagegen.
Eines der Argumente lautete damals, gegen Polizeibeamte dürfe keine Generalverdacht der erhoben werden, obgleich die Beamtenkennzeichnung einzig dem Zweck dient, Schwarze Schafe im Polizeidienst aus eben diesem entfernen zu können. Merkwürdig: Geht es hingegen um die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, die jeden Bürger unter einen Generalverdacht stellt, der es rechtfertigt, seine Internet- und Telefonverbindungsdaten aufzuzeichnen, erhebt man bei der CDU vergleichbare Einwände nicht.