April 19th, 2011
Am 20. Januar 2010 drückte die sächsische Regierungskoalition bestehend aus CDU und FDP ein sächsisches Versammlungsgesetz durch, was sich durch besondere Einschränkungen gegenüber dem Versammlungsgesetz des Bundes spürbar abhebt.
52 sächsische Landtagsabgeordnete klagten gegen dieses Gesetz von dem Verfassungsgerichtshof weil sie dieses Gesetz für verfassungswidrig hielten und weil sie formale Fehler im Gesetzgebungsverfahren bemängelten:
Den Abgeordneten sei das Gesetz, über das sie beschließen sollten, nicht im vollen Wortlaut vorgelegt worden, hieß es zu Begründung.
Das Verfassungsgericht kassierte das von CDU und FDP eingebrachte Gesetz, betrachtete hierbei jedoch gar nicht erst den Vorwurf, daß es möglicherweise inhaltlich verfassungswidrig ist. Schon die Art und Weise wie es zu diesem Gesetz kam, wurde von den Richtern als verfassungswidrig und nichtig abgestraft.
Wörtlich heisst es in dem Urteil:
Die repräsentative parlamentarische Demokratie setze den aktiv an der Arbeit des Parlaments mitwirkenden Abgeordneten voraus. Es sei deshalb geboten, dem Abgeordneten jene Informationen zu unterbreiten, die ihm eine eigenverantwortliche Entscheidung über Gesetzgebungsvorhaben ermöglichten. Solle er sein Mandat wirkungsvoll ausüben, müsse er den vorgeschlagenen Gesetzestext zur Kenntnis nehmen können. Die Gesetzesvorlage habe darüber hinaus eine wichtige Dokumentationsfunktion. Der Gesetzesbeschluss, der auf der Vorlage aufbaue, enthalte die Feststellung des authentischen Gesetzesinhalts. Die Vorlage habe deshalb einen verständlichen, schriftlich niedergelegten, endgültig gemeinten beschlussreifen Textvorschlag zu unterbreiten. Sie müsse im Wortlaut wiedergeben, was letztlich durch Beschluss des Parlaments formelles Gesetz werden solle.
Der Wortlaut des Sächsischen Versammlungsgesetzes sei weder in der Gesetzesvorlage noch in nachfolgenden Parlamentsdokumenten enthalten gewesen.
In einfachen Worten: Das von CDU und FDP geschriebene neue Versammlungsgesetz gucken wir uns gar nicht erst an, solange beide Parteien schlampig genug arbeiten, daß andere Teilnehmer der Gesellschaft sich bei uns zu Recht darüber beschweren können, daß sie sich derart schlampige Verfahren nicht bieten lassen müssen.
April 7th, 2011
Wie der Schwarzwäler Bote berichtet, soll der Vorsitzende der CDU in Stuttgart, Dr. Matthias Pröfrock, bei seiner Dissertation mit dem Titel “Energieversorgungssicherheit im Recht der Europäischen Union / Europäische Gemeinschaften” reichlich plagiiert haben.
Bis Montagabend, heißt es jetzt, habe man bei Pröfrock “Plagiate auf 57 von 222 Seiten identifiziert, somit auf 25,9 Prozent der Textseiten”.
Pröfrock kommentierte die zahlreichen Plagiate als
“vereinzelt nicht korrekt zitierte Textpassagen”.
Man beachte die Unvereinbarkeit von “vereinzelt” und “auf 57 Seiten”.
Nachtrag von 20.10 Uhr: Pikanter Weise sei an dieser Stelle noch auf Dr. Pröfrocks Kommentar zu Karl-Theodor zu Gutternbergs Plagiatsaffäre von Anfang des Jahres verwiesen, (Inhalt wurde inzwischen gelöscht. Beachten Sie den Nachtrag vom 13. April) den er am 1. März auf Facebook verfasste. Darin bekräftigt Matthias Pröfrock:
[...] Der Rücktritt war folgerichtig und konsequent. [...]
Welche Konsequenzen Dr. Pröfrock aus der Aufdeckung seiner eigenen plagiatbehafteten Dissertation ziehen wird, bleibt abzuwarten.
Nachtrag vom 13.4.2011: Pröfrocks Facebook-Kommentar im Zusammenhang mit Karl-Theodor zu Guttenbergs Dissertation wurde inzwischen gelöscht bzw. nicht mehr für jedermann einsehbar. Um dem Verdacht entgegen zu wirken, der betreffende Teil dieses Artikels entbehre jeglicher Tatsache, nachfolgend ein Beweis-Screenshot des Kommentars:
(Zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken.)
Nachtrag vom 11.5.2011: Wie Tagblatt.de berichtet, wird Matthias Pröfrock seinen Doktortitel
„Aus Respekt vor der Universität Tübingen und vor dem laufenden Verfahren“
vorerst nicht führen.
Nachtrag vom 6.7.2011: Die Universität Tübingen gab soeben bekannt, Matthias Pröfrock den Doktortitel entzogen zu haben. In der Meldung heisst es:
Die Untersuchung der Dissertation hat ergeben, dass sie in nicht unerheblichem Maße fremde Texte wörtlich übernimmt, ohne dass dies kenntlich gemacht wurde. Damit lag bei Verleihung des Doktorgrades keine „selbständige wissenschaftliche Arbeit“ vor, die nach § 38 Abs. 3 S. 1 LHG Voraussetzung für eine Promotion ist. Stellt sich das Fehlen der Promotionsvoraussetzungen wie im vorliegenden Fall erst nachträglich heraus, legt § 48 Abs. 1 S. 1 LVwVfG den Entzug des Doktortitels in das Ermessen des Promotionsausschusses.
Zur Erinnerung: Noch im April kommentierte Matthias Pröfrock diesen Vorgang mit den Worten, es handele sich um
“vereinzelt nicht korrekt zitierte Textpassagen”.
So viel zur Glaubwürdigkeit von Politikern, die ihr offensichtliches Fehlverhalten auch dann noch schönreden, wenn das Ausmaß bereits für jedermann ersichtlich ist.
Nachtrag vom 6.7.2011 um 15.20 Uhr: Nach Bekanntgabe des Entzugs seines Doktortitels verkündet Matthias Pröfrock auf seiner Internetseite, daß er im Amt bleiben wird:
“Den Wählerinnen und Wählern, die mir bei der Landtagswahl das Direktmandat anvertraut haben, verspreche ich, alles daran zu setzen, verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen. Ich werde weiter engagiert und konstruktiv für das Wohl meines Wahlkreises und seiner Bürgerinnen und Bürger arbeiten.”
Es bleibt abzuwarten, ob, und wenn ja, welche Reaktionen aus der Öffentlichkeit dies hervorrufen wird.
April 3rd, 2011
Wer sich einen Eindruck davon machen möchte, mit welcher Geisteshaltung der Düsseldorfer Politiker Thomas Jarzombek japanische Atomkraftgegner kommentiert, die nach dem Atomunglück in Fukushima gegen Atomkraft protestieren, für den lohnt ein Blick in Jarzombeks Twitter-Meldungen.
Die Tagesschau berichte heute unter dem Titel »Atomkraftgegner gehen in Tokio auf die Straßen« über die Vermisstensuche in den vom Tsunami betroffenen Küstengebieten sowie über aus dem japanischen Atomkraftwerk Fukushima austretendes radioaktiv verseuchtes Wasser.
Die Tagesschau bewarb diesen Bericht auf Twitter mit dem leicht abgewandelten Titel “In Japan protestieren Hunderte Atomkraftgegner”.
Thomas Jarzombek kommentierte dies wie folgt:
Putzig.
Was an den Folgen eines Atomunglücks oder dem Leid von Menschen, die die Leichen ihrer Familienmitglieder identifizieren dürfen, “putzig” ist, wird Herr Jarzombek, der in Vergangenheit für die von der CDU gewünschten Internetsperren als “perfekte Brückentechnologie” warb, vielleicht auch noch per Twitter beantworten.
Angesichts derartiger Pietätlosigkeit bleibt eigentlich bloß zu hoffen, daß Thomas Jarzombek den Tagesschau-Bericht gar nicht wirklich gelesen hat.
Update von 22.18 Uhr: Inzwischen hat Thomas Jarzombek den betreffenden Tweet gelöscht. Damit niemand sagen kann, diese Meldung entbehrte jeglicher Grundlage, sei auf diesen und diesen Tweet verwiesen, die einen konkreten Bezug auf den betreffenden Tweet beweisen.
Ausserdem hier ein (vorsorglich aufgenommener) Screenshot des Tweets:
April 3rd, 2011
Ginge es nach den Koalitionsplänen der Sachsen-Anhaltischen CDU und SPD, sollten bei Verkehrskontrollen in Sachsen-Anhalt künftig Videokameras den kontrollierten Bürger einschüchtern, oder wie Befürworter dieser Einschüchterungsmaßnahme beschönigend sagen: “Rechtssicherheit gewährleisten”.
Holger Stahlknecht, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt und gleichzeitig Vorsitzender des Innenausschusses begrüßt das Vorgehen und betont:
Wir wollen das Sicherheits- und Ordnungsgesetz entsprechend ändern.
Von der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer derartigen Maßnahme ist bisher jedoch nicht viel zu hören. Selbst das Landesinnenministerium kann laut Mitteldeutsche Zeitung keine Zahlen darüber vorlegen, wie oft es bei Verkehrskontrollen zu Fluchten und Gefährdungen der Polizisten in Sachsen-Anhalt kam. Eine nachvollziehbare Legitimation für das Abfilmen von Bürgern fehlt.
Holger Stahlknecht machte bereits im Juli 2010 auf sich aufmerksam. Seiner Zeit kam es in Hamburg zu einem Vorfall, bei dem betrunkene Polizisten in einem Luxushotel randalierten. Dazu Holger Stahlknecht:
Die Jungs räumen Tag für Tag den Dreck für uns weg, da habe ich ein gewisses Verständnis dafür, dass sie einen heftig gewalttätigen Einsatz mit Bier wegspülen.
Tatsächlich sprach Holger Stahlknecht mit dieser Aussage genau das Problem an, welches mit Maßnahmen wie der Videoüberwachung bei Verkehrsvorfällen kaschiert werden soll, nämlich die Unterbesetzung und damit einhergehende Überbelastung der Polizeibeamten.
Kai Gauselmann bringt es in einem Kommentar zum diesem Thema wie folgt auf den Punkt:
Eigentlicher “Big Point” der CDU in der Innenpolitik ist das Wahlversprechen, die Zahl der Polizisten bei mindestens 6 000 zu halten. Nach Berechnungen des Innenministeriums müssten dafür aber jährlich mindestens 240 Beamte eingestellt werden. Doch die Polizeischule Aschersleben kann maximal 180 Absolventen liefern.
Davon scheint Holger Stahlknecht jedoch nicht sprechen zu wollen. Es fällt nun mal leichter, mittels Videoüberwachungsmaßnahmen vorzutäuschen, man habe etwas Erwähnenswertes geleistet, als sich um das eigentliche Problem der polizeilichen Überbeanspruchung zu kümmern.