Am Gießener Amtsgericht wurde an diesem Donnerstag gegen sechs Männer, denen schwere Körperverletzung vorgeworfen wird, die Anklage verlesen. Laut Frankfurter Rundschau sollen drei dieser Männer Neffen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) sein. Nach Verlesung der Anklage wurde das Verfahren sofort eingestellt.
Die Frankfurter Rundschau wollte natürlich wissen, weshalb dieses Verfahren so abrupt eingestellt wurde. Möglicherweise könnte es etwas damit zu tun haben, daß es sich mutmaßlich um die Neffen des Ministerpräsidenten Bouffier handelt. Bisher war die Recherche der Frankfurter Rundschau jedoch nicht von Erfolg gekrönt:
Am Freitag war das Gericht für die Frankfurter Rundschau nicht zu erreichen.
Update vom 30.03.2011: Nachdem die Redaktion der Frankfurter Rundschau vergangenen Freitag vom Gericht keine Auskunft mehr bekommen konnte, wurden diese nun für die Öffentlichkeit nachgereicht. Gerichtssprecherin Beate Mengel bekräftigte, daß man nicht im Geringsten unter Druck gesetzt wurde und daß das nichts mit Volker Bouffier zu tun habe. Weiter heisst es in dem Artikel:
Bei einem der Neffen, der als Haupttäter angesehen wurde, sei von einer Strafe abgesehen worden, weil dieser bereits in einem anderen Verfahren zu sechs Monaten Bewährungsstrafe verurteilt worden sei und eine neue Strafe „nicht erheblich ins Gewicht fällt“, so die Sprecherin.
Wir halten also fest: Drei Neffen des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier werden angeklagt. Einer der drei Neffen ist bereits mit einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe belastet. Die Anklage gegen die drei wird jedoch sogar ohne Beweisaufnahme fallen gelassen. Nun sollte man meinen, daß gerade bei jemandem, der auf Bewährung ist, Gewaltausbrüche wie der, um den es sich in diesem Fall handelt, ein besonderes Augenmerk der behördlichenInstanzen geniessen, aber im Falle eines Neffen von Ministerpräsident Volker Bouffier scheinen diese Regeln ausser Kraft zu sein.
Im Zuge dessen sei noch auf folgendes Detail verwiesen:
Einer von Bouffiers Neffen wird das glimpfliche Urteil besonders erleichtert haben: Maximilian Pfeffer kandidiert auf der Kommunalwahlliste der CDU Gießen fürs Stadtparlament.
Angela Merkel am 15.09.2010 über die für den 27.03.2011 anstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg:
Die Landtagswahl im nächsten Jahr wird genau die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs sein: Über Stuttgart 21 und viele andere Projekte mehr [...]
Ende Januar kam bereits ans Tageslicht, wie der Baden-Württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) für mehrere Milliarden Euro Anteile am Atomkonzern EnBW kaufte, ohne das Parlament bei dieser Entscheidung mit einzubeziehen.
Jetzt, nach der Atomkatastrophe in Japan, sinkt (völlig zu Recht) das Vertrauen in die Atomkraft und damit natürlich auch der Wert der Aktien der Atomkraftwerksbetreiber. Durch diesen Vorgang gewinnt das ohnehinschon undemokratisch eingefädelte Geschäft eine neue bittere Dimension für das Land Baden-Württenberg und damit für seine Bürger.
Der Staatsrechtler Joachim Wieland findet in einem Gespräch für die Sendung Frontal 21 für das Vorgehen des Stefan Mappus folgende Worte:
Wenn die Regierung sich so über das Parlament hinwegsetzt, dann ist das letztlich keine parlamentarische Demokratie mehr, sondern eine wohlwollende Diktatur einer Regierung, die weiß, was gut für das Land ist.
Das besagte Gespräch findet sich im nachfolgenden Video:
Da bei uns nicht jene Erdbebengefahren wie in Japan bestehen, wäre es geradezu verwegen, diesen Fall für Deutschland zu instrumentalisieren.
Sehen Sie? Und genau deswegen ist jeder Kritiker und Atomkraftgegner ein sehr schlechter Mensch, den man am besten gar nicht erst ernst nimmt. Mit diesen bösen Atomkraftgegnern sollte man sich sowieso nicht einlassen. Es droht nämlich die Gefahr, das Atomkraftgläubige Weltbild mit Einflüssen aus der Realität zu kontaminieren. Und weil dies zu der Erkenntnis führen könnte, daß Atomenergie generell eine schlechte Idee ist, blendet man das eben gerne aus.
Daß Michael Fuchs fernab jeglicher Einflüsse aus der Realität agiert, ist jedoch keine Neuigkeit. Schon in Vergangenheit fiel Michael Fuchs durch sehr belustigende Ansichten auf, als er zum Beispiel meinte, das Wahlergebnis der CDU in der Bundestagswahl 2009 wäre ein Votum für die Laufzeitverlängerung gewesen. Die Logik, welche Michael Fuchs Atompolitik zu Grunde liegt, beschreibt die CDU Watch in diesem Artikel.