Wer sich vor der für den 27. März in Baden-Württemberg anstehenden Landtagswahl einen Eindruck über den dortigen gegenwärtigen Ministerpräsidenten Stefan Mappus machen möchte, der sei auf diesen Artikel bei Spiegel-Online verwiesen.
Stefan Mappus, der sich bereits dadurch “beliebt” machte, daß er vor Monaten den gewaltbereiten Polizeieinsatz, bei dem mit Wasserwerfern und Gummiknüppeln gegen friedliche Demonstranten vorgegangen wurde, beschönigte, wird nun zur Last gelegt, auf eigene Faust rund 5 Milliarden Euro ausgegeben zu haben, ohne die Zustimmung des Parlaments eingeholt zu haben.
Stefan Mappus sieht dies jedoch nicht so eng, zumal es laut ihm ein
“unvorhergesehenes und unabweisbares Bedürfnis”
gegeben haben. Mappus drückt damit also aus, er habe gar nicht anders handeln können, als das Parlament nicht zu informieren. Es sei quasi »alternativlos« gewesen. Um der scheinbaren Alternativlosigkeit dieses Vorganges Legitimation zu verleihen, holte Mappus sich von der Kanzlei Gleiss Lutz ein verfassungsrechtliches Gutachten ein, welches sein Handeln stützt. Verräterisch ist, daß Mappus die 5 Milliarden bereits am 6. Januar Dezember 2010 ausgab, während das Gutachten der Kanzlei auf den 15. Januar Dezember 2010 datiert ist – also zehn Tage nachdem er im Alleingang das Steuergeld ausgab.
Interessant ist an diesem Vorgang auch die Tatsache, daß dieses Geschäft von der Bank Morgan Stanley organisiert wurde, deren Chef Dirk Notheis, der zufälliger Weise Mitglied des CDU-Landesvorstandes ist, laut Spiegel eng mit Stefan Mappus befreundet ist.
In einem Interview mit Südkurier Online bezieht der Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) zum Thema »Geistiges Eigentum« sehr deutlich eine rückwärtsgewandte Stellung. Mit seiner Aussage
Die Sicherung des geistigen Eigentums im Internet ist die derzeit wohl größte kulturpolitische Herausforderung, die wir zu bewältigen haben.
bekräftigt Neumann, daß er es weiterhin als unabdingbar erachtet, geistiges Eigentum “zu sichern”, obgleich sich besonders bei Nutzern des Internets zunehmend die Erkenntnis herumspricht, daß allein schon der bloße Begriff des »Geistigen Eigentums« falsche Implikationen mit sich führt.
In einem Punkt hat Neumann jedoch Recht:
Durch die digitale Entwicklung sind wir inzwischen kaum noch in der Lage, die Probleme mit den bisherigen Bestimmungen des Urheberrechts zu lösen.
Anstatt sich jedoch anzuschicken, das Urheberrecht radikal neu zu gestalten, wie von Sachverständigen zunehmend gefordert wird, bedient Neumann sich unreflektierter Schheinargumentation, wie sie auch von der Musik- und Filmeindustrie bekannt ist:
Aber auch im digitalen Zeitalter müssen Künstler und Kreative zu ihrem Recht kommen, sie müssen ja von der Vergütung ihrer Werke leben können.
Und im Falle der immer wieder zu Felde geführten Musikindustrie ist es so, daß diese es über ein ganzes Jahrzehnt vehement ignorierte, für das Internet zugeschnittene Zahlungsmodelle anzubieten, die den Umstand berücksichtigen, daß Informationen (also ein Liedgut) im Zeitalter des Internet nicht mehr an ein physisches Medien gekoppelt sein müssen, um distribuiert zu werden. Neuman fährt fort:
Wenn sich die Tendenz fortsetzt, dass geistiges Eigentum auf illegalem Weg kommerziell genutzt wird, dann stellt sich alsbald die Frage nach der Existenzgrundlage von Künstlern, aber auch von Verlagen.
Es ist unklar, mit welcher Rechtfertigung Bernd Neumann gewisse Umstände, welche die Musikindustrie betreffen, zur Legitimation eines Leistungsschutzrechts für Verlage heranzuziehen gedenkt.
Im weiteren Verlauf fällt ein Satz, der interessierte Betrachter des Leistungsschutzrechts aufhorchen lassen dürfte:
Deshalb habe ich dafür gesorgt, dass ein Leistungsschutzrecht für Presse-Verlage in der Koalitionsvereinbarung verankert wurde.
Als im Jahr 2010 die öffentliche Diskussion um das Leistungsschutzrecht begann, war sogar seitens der Verleger noch zum größten Teil unklar, was das Leistungsschutzrecht denn überhaupt schützen soll, was seine Daseinsberechtigung ist und welches Problem damit eigentlich gelöst werden soll. Diese Fragen kristallisierten sich erst zum Ende des Jahres 2010 heraus, sodass Bernd Neumann sich also für eine politische Forderung der Verleger in einer Weise einsetzte, daß diese in den geltenden Koalitionsvertrag einfloss, ohne zu wissen, was ihr eigentlicher Inhalt ist.
In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung präsentiert Volker Kauder, der gegenwärtige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine hinterfragenswürdige Perspektive auf die allgemeine Situation in Deutschland. Auf die Frage hin, was sich denn dahinter verbirgt “Impulse für den Standort Deutschland” geben zu wollen, antwortet Kauder:
Deutschland steht derzeit hervorragend da. Diese Position müssen wir auch für die Zukunft sichern. Vordringlich ist für mich das Thema Bildung.
Nun ist fragwürdig, was Herrn Kauder zu der Aussage verleitet, Deutschland stünde “derzeit hervorragend da” zumal der Blick auf unseren Staatsschuldenberg ihn Höhe von 1,77 Billionen (!) Euro ähnlich gruselig daherkommt, wie auch die im letzten und vorletzten Jahr von langwierigen Protesten begleitete Bildungspolitik oder aber die angeblich “nur” 3 Millionen Arbeitslosen.
Würde Herr Kauder den Menschen, die sein Interview lesen, reinen Wein einschenken wollen, spräche er die Situation jener an, die in Niedriglohnjobs oder in Zeitarbeit ihren Lebensunterhalt in zunehmend widrigen Bedingungen bestreiten müssen. Täte er dies, liesse sich freilich schwer das Resümee ziehen, Deutschland stünde “derzeit hervorragend da”. Doch stattdessen richtet Kauder den Fokus auf andere Themen:
Wir brauchen weiterhin eine stabile Währung. Wir müssen alles daransetzen, in Europa Mechanismen zu entwickeln, dass sich Krisen wie die aktuelle nicht wiederholen.
Ebenfalls schwer vorstellbar ist, wie einer dieser ominösen »Mechanismen« künftige Krisen verhindern soll. Mechanismen, wie wir sie von der Banken- oder Griechenlandrettung kennen, sind bestenfalls in der Lage die Auswirkungen halbwegs zu mindern. Sie sind jedoch nicht in der Lage, die Wurzel der Probleme anzugehen.
Als wäre der zur Schau gestellte Realitätsabstand nicht alleine schon befremdlich genug, nutzt Herr Kauder sein Interview obendrein noch, um die Anti-Grünen-Kampagne, die bereits sein Parteikollege Hermann Gröhe befeuerte, weiter voran zu treiben. Laut Kauder seien die Grünen nämlich eine reine
Zukunfts-Verweigerungspartei.
Die CDU, das muss man wissen, stand nämlich schon immer für “Zukunft“.
Daß bei der CDU Politik gerne mit leeren Phrasen statt mit konkreten Inhalten um des Wählers Zustimmung geworben wird, dürfte inzwischen bekannt sein. Seit Ende 2010 gehört es wohl zum festen CDU-internen Grundton, all jene, die eine andere Meinung als die CDU haben, grundsätzlich damit zu beschimpfen, man habe ja selbst keine Inhalte, man habe dafür eine trotzige »Dagegen-Haltung« eingenommen oder man sei eine »Dagegen-Partei«.
Bereits im November 2010 bekräftigte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) in einem Interview mit Welt-Online, daß die CDU auch in Niedersachsen Bürger an politischen Entscheidungen nicht beteiligen mag. McAllister rechtfertigte dies mit der Aussage,
[...] dass eine reine Dagegen-Haltung zu Stillstand und Abstieg führt.
Nun bläst auch Hermann Gröhe, Generalsekreätr der CDU ins Horn. Gröhe spielt den Frontmann einer Öffentlichkeitskampagne gegen die Grünen, welche offenbar darauf abzielt, den Grünen das Stigma der »Dagegen-Partei« zu geben und beim Wähler den Eindruck zu erwecken, die Grünen seien daher unwählbar.
Unter www.die-dagegen-partei.de werden aktuell Beispiele aufgeführt, anhand derer man sich einen Eindruck davon verschaffen kann, gegen welche Vorhaben die Grünen sich in letzter Zeit auflehnten. Weshalb es jedoch schlecht war, sich gegen diese Vorhaben aufzulehnen, das geht aus der Internetseite leider nicht hervor.
Ein besonderes Schmankerl ist der Werbefilm zur Dagegen-Aktion der CDU:
Nebst dem prominent platzierten Apple-Computer, mit dem man wahrscheinlich symbolisieren will, daß man ja eine junge Partei ist, die “voll im Trend” liegt, beschwert Gröhe sich darüber, daß die Grünen gegen das Pumpspeicherwerk Atdorf waren. Um der Sache einen möglichst negativen Beigeschmack zu geben, werden allerhand Reizwörter, wie
neue, saubere, sichere und günstige Energie
ins Spiel gebracht, um dann wieder zu beschwören, daß die Grünen einfach aus Prinzip »dagegen« sind.
Daß die CDU in 2010 die höchstumstrittene Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken durchsetzte, davon ist nicht ein Wort zu hören. Dies wäre im Sinne der CDU ja auch völlig kontraproduktiv, denn bei genauerer Betrachtung stellt sich heraus, daß in einer öffentlichkeitswirksamen Protestaktion von Campact nahezu 200.000 Menschen sich gegen die Laufzeitverlängerung aussprachen. Würde die CDU dies berücksichtigen, büßte das beabsichtigte Stigma des trotizgen »Dagegen seins« ja auch alle seine Wirkkraft ein.
Daß Beschimpfungen des politischen Gegners Gröhe eher liegen als aufrichtige Politik, zeigte Gröhe bereits im August 2010 als er den SPD-Mann Sigmar Gabriel als einen »Hetzer« beschimpfte, weil dieser sich erlaubte, Angela Merkel (CDU) für Ihre Atompolitik zu kritisieren.
Da Ende März in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Landtagswahlen anstehen, muss das Engagement der CDU in dieser Öffentlichkeitsaktion natürlich vor dem Hintergrund eines Wahlkampfes betrachtet werden. Hier geht es hauptsächlich darum, den politischen Gegner ein möglichst schlechtes Image zu verleihen.