Thomas de Maizière bei Täuschung ertappt
Innenminister Thomas de Maizière versucht aktuell in bester CDU-Manier die Bevölkerung zu täuschen, indem er die Vorratsdatenspeicherung plötzlich Mindestspeicherfrist nennt.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, wollen nun doch keine neue “Vorratsdatenspeicherung” einführen. Allerdings verfolgen sie immer noch das selbe Anliegen, schlagen aber einen anderen Begriff vor. Sie sprechen lieber von “Mindestspeicherfristen”. So werde deutlicher, dass nicht der Staat die Daten speichere, sondern die Telefon- und Internetprovider.
Was allein schon deshalb völlig verlogen ist, weil kein Provider von sich aus eine derartige Datenhalde betreiben möchte. Provider spielen bei der Vorratsdatenspeicherung nur mit, weil sie per Gesetz dazu gezwungen werden.
Die Methode gab es in Vergangenheit schon öfter: Jedes Mal, wenn die Kritiker eines Vorhabens weite Teile der Bevölkerung argumentativ davon überzeugten, dass die CDU mal wieder auf dem Holzweg ist, wurde schnell der Name des Projekts geändert.
In Vergangenheit wurde bereits der elektronische Personalausweis zum neuen Personalausweis umbenannt – der alte Name war inzwischen völlig verhagelt, also mit derart viel zerstörender Kritik behaftet, dass man argmentativ einfach nicht mehr dagegenhalten konnte.
Erst im September dieses Jahres plante die gegenwärtige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) das unter dem Begriff Hartz IV bekannte Zwangsverarmungssystem in Basisgeld umzubenennen.