CDU Watch

Mit Angst zur Vorratsdatenspeicherung

23.9.2010, 21:05 Uhr

Regelmäßig wiederkehrenden Lesern der CDUWatch ist bekannt, daß die niedersächsische CDU ein sprudelnder Quell für Nachrichten ist, die es in diese Publikation schaffen.

In Vergangenheit war Justizminister Bernd Busemann (CDU), der es begrüßt, den niedersächsischen Strafvollzug zu privatisieren und nicht offen zu legen, wer die Gefängnisse finanziert, eine Erwähnung wert.

Ebenfalls aus Niedersachsen kommt der dortige Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der es für das niedersächsische Bildungssystem erstrebenswert findet, Abgesandte des deutschen Inlandsgeheimdienstes an Schulen unterrichten zu lassen.

Zusammengetan haben sich Bernd Busemann und Uwe Schünemann gegenüber dem Justizministerium nun zu der Forderung,

“umgehend einen verfassungskonformen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen”.

Diese sei laut dem Duo Busemann-Schünemann

“unverzichtbar zur Kriminalitätsbekämpfung”

schließlich würden Kriminelle den sogenannten Enkeltrick anwenden,

“bei dem straff organisierte Banden ältere Mitbürger schädigen und ihre Opfer oft an den Rand des wirtschaftlichen Ruins bringen”.

Da rechtschaffenden Lesern der CDUWatch derartige Methoden freilich nicht bekannt sein dürften, folgt ein erklärendes Zitat aus der deutschen Wikipedia:

“Als Enkeltrick oder Neffentrick wird ein betrügerisches Vorgehen verstanden, bei dem sich Trickbetrüger meist gegenüber älteren und/oder hilflosen Personen als deren nahe Verwandte ausgeben, um unter Vorspiegelung falscher Tatsachen an deren Bargeld oder sonstige Wertgegenstände zu gelangen.”

Womit nach Kindern, die sexuell missbraucht werden, mit alten, möglicherweise senilen Menschen, die in Ihrer Einsamkeit auf böswillige Trickbetrüger reinfallen, eine weitere Manövriermasse zum Durchsetzen einer repressiven Netzpolitik aus dem Hause CDU erschloßen wurde.

Daß Busemann und Schünemann hier mit den Ängsten gerade älterer Leute spielen, ist offensichtlich, darf jedoch nicht verwundern. Das Schüren von Ängsten gehört in der CDU zum guten Ton.

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