Michael Fuchs und die Logik der Atompolitik
Michael Fuchs, der stellvertretende Unions-Fraktionschef gab im Juni in der Welt ein Interview zum Thema Ausstieg aus dem Atomausstieg. Wie wir alle wissen, wurde vor einigen Jahren der Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen, was die derzeitige Regierung bestehend aus CDU & FDP jedoch nicht davon abhielt, im aktuellen Koalitionsvertrag den Ausstieg aus besagtem Atomausstieg festzuschreiben. Das Interview von Michael Fuchs ist in einigen Punkten sehr interessant, entlarvt es doch die Methoden, mit denen seitens der CDU versucht wird, der Bevölkerung eine angebliche wirtschaftliche Katastrophe vorzumachen, die mit dem Ausstieg aus der Atomenergie zwangsläufig verbunden wäre.
Womit dem Wähler immer wieder versucht wird Bange zu machen, ist das Heraufbeschwören der Gefahr einer elektrischen Unterversorgung. Regenerative Energie sei pauschal nicht dazu in der Lage, den Strombedarf Deutschlands zu decken. Wenn man also keine neuen Atomkraftwerke baut, oder zumindest die Laufzeiten bestehender verlängert, werden wir alle bald im Dunkeln sitzen. Michael Fuchs schlägt in genau diese Kerbe, indem er sagt:
Wir wollen den Übergang ins regenerative Zeitalter. Dazu benötigen wir ausreichend Speichertechnologien und Netzkapazitäten, die bislang noch nicht verfügbar sind.
Das klingt zumindest logisch – aber ist es auch richtig? Laut Michael Fuchs sind keine weiteren Netzkapazitäten verfügbar, sprich es wird mehr Strom benötigt, als produziert wird. Fragwürdig ist, wie Michael Fuchs zu dieser Erkenntnis kam, wurde doch laut taz im ersten Quartal 2010 noch ein Überschuss von 6.7% erzeugt, und das obwohl die beiden Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel nicht eine einzige Kilowattstunde produzierten.
Nochmal zum Mitschreiben:
Michael Fuchs erzählt dem Wähler, es gäbe keine Energiekapazitäten, während Deutschland in Wahrheit einen Energieüberschuss von 6.7% erwirtschaftet und diesen für den Export (also für den Profit der Energieerzeuger) nutzt. Er behauptet dies auch vor dem Hintergrund, dass mit den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel sogar noch zwei weitere potenzielle Energieerzeuger nur darauf warten, Strom zu erzeugen.
Als wäre das nicht schon absurd genug, legitimiert Michael Fuchs die weitere Verwendung von Atomkraft mit einem kleinen Taschenspielertrick kognitiver Natur:
Wir dürfen die Akzeptanz der CO2-freien Kernkraft in der Gesellschaft nicht zerreden. [...] Unser Wahlergebnis war auch ein Votum für die Laufzeitverlängerung. Dann sollten wir das jetzt auch tun.
Er unterstellt mit seiner Aussage eine Akzeptanz für die CO2-freie (und deshalb unterstützenswerte) Kernkraft und leitet aus der Tatsache, dass die CDU zusammen mit der CSU und der FDP die Bundestagswahl 2009 gewonnen hat ab, dass die Menschen in Deutschland sich automatisch auch für eine Verlängerung der Atomlaufzeiten und damit für den Ausstieg aus dem Ausstieg aussprachen.
So viel zur Theorie des Michael Fuchs. Nun ein wenig Realität:
- Zum ersten sollte die Tatsache, dass die CDU im Juli 2010 mit nur 29% auf das schlechteste Ergebnis seit Jahren zurückfiel, Michael Fuchs genügend zu Denken geben, dass er künftig auf andere Schlussfolgerungen, als eine angeblich hohe Unterstützung seitens des Wählers kommt.
- Zum zweiten führte wohl das Phänomen der selektiven Wahrnehmung zum Ausblenden der eigentlichen Realität in Deutschland. Gehen wir kurz zurück in das Jahr 2009. CDU, CSU und FDP brachten es nach der Bundestagswahl 2009 gemeinsam auf einen Zweitstimmenanteil von 48.4%. Folgt man der Logik des Michael Fuchs, wollen 48.4% der Deutschen den Ausstieg aus dem Ausstieg. Doch betrachtet man die Zahlen mit dem gebührendem Realismus, das heisst unter Einberechnung der Nichtwähler, so fällt die Legitimation unserer aktuellen Bundesregierung bestehend aus Union und FDP direkt nach der Bundestagswahl 2009 auf schlanke 33.75%. Direkt nach der Bundestagswahl 2009 wohlgemerkt. Man darf sich heute fragen, wie viel geringer die Legitimation der aktuellen Bundesregierung in Wahrheit sein darf, wenn man die Verluste, die sowohl Union als auch die FDP in den vergangenen Monaten verbuchen mussten, einrechnet.
Michael Fuchs lässt sich die Gelegenheit des Interviews nicht nehmen, auch gleich anzukündigen, dass es eine Strompreiserhöhung geben wird. Selbstverständlich ist diese Strompreiserhöhung nicht dem fehlenden Wettbewerb im Energieerzeugermarkt oder der Möglichkeit willkürlich die Preise zu erhöhen geschuldet. Michael Fuchs hat den wahren Verursacher der kommenden Strompreiserhöhung gefunden!
Auf Grund des Zuwachses der Fotovoltaik in diesem Jahr wird der Strompreis im nächsten Jahr um bis zu zwölf Prozent steigen.
Hört ihr? Die Solarenergie, die es im Jahre 2008 auf einen Anteil von sage und schreibe 0.8% (NULL-Komma-Acht Prozent!) schaffte, ist schuld daran, dass wir im Jahre 2010 eine Preissteigerung von 12% bekommen müssen.
Keine weiteren Fragen, euer Ehren!