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CDU will Inlandsgeheimdienst an Schulen

14.9.2010, 22:11 Uhr

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) stellte laut dem Hamburger Abendblatt am gestrigen Montag in Hannover einige Maßnahmen vor, nach denen der deutsche Inlandsnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz in Niedersachsen eine

zentrale Rolle bei der politischen Bildung

einnehmen soll.

Schünemann betonte im Rahmen dieser Veranstaltung:

“Diese Projekte stehen für ein gewandeltes Selbstverständnis des Verfassungsschutzes.”

Auf zu Recht empörte Kritik stieß dies bei dem innenpolitischen Sprecher der Grünen, Ralf Briese:

“Eine Institution, deren Auftrag der Eingriff in Bürgerrechte zum Beispiel mittels Telefonüberwachung und Abhörwanzen ist, eignet sich denkbar schlecht für die Unterweisung in Staatsbürgerkunde”

Ralf Briese mahnte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht politisch neutral, sondern dem Innenministerium unterliegt, welches wiederum dem politischen Willen der Regierungspartei unterliegt. Für Schünemanns Vorstoß fand Briese klare, ablehnende Worte:

“Indoktrination und politische Einflussnahme haben dort [gemeint sind Schulen] nichts zu suchen!”

Schünemann hingegen, der den Einsatz des Inlandsgeheimdienstes an niedersächsischen Schulen unterstützt, sieht darin eher eine Prävention:

“Wir wollen damit den wachsenden Anstrengungen von Extremisten entgegenwirken, Jugendliche zu indoktrinieren.”

Niedersächsische Schüler dürfen sich nach dem Willen der CDU also darauf gefasst machen, vom deutschen Inlandsgeheimdienst indoktriniert geschult zu werden.

Wer weitere Informationen über die künftigen Lehrer seiner Kinder einholen möchte, der findet in der deutschsprachigen Wikipedia einen länglichen Artikel zum Bundesamt für Verfassungsschutz. Wer generelle Informationen zu den Aufgaben von Nachrichtendiensten, zu denen der Verfassungsschutz gehört, einholen möchte, dem sei dieser Podcast empfohlen.

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