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CDU will Castor-Demonstranten bestrafen

Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) hält nicht viel von zivilem Ungehorsam und Bürgern, die nicht alles mit sich machen lassen. Besonders wenig Verständnis hat Busemann für Menschen, die bei Castor-Demonstrationen den Transport der Castorzüge behindern. FAZ.net zitiert Busemann wie folgt:

“Wer durch eine Sitzblockade einen hoheitlich genehmigten Transport behindert und dadurch einen Schaden verursacht wie etwa Mehrkosten für den Polizeieinsatz, der darf nicht von vornherein straffrei bleiben.”

In Vergangenheit viel Bernd Busemann bereits dadurch auf, daß er bereitwillig mit den Ängsten älterer Menschen spielte, um auf diesem Weg Zustimmung für den verfassungswidrigen Einsatz der Vorratsdatenspeicherung von Bewegungsdaten im Internet und dem Kommunikationsverkehr aller 82 Millionen Bundesbürger zu erlangen.

Aus welchem Holz Bernd Busemann geschnitzt ist, wird ebenfalls deutlich an seinem Bestreben den Richtervorbehalt bei der Blutprobenentnahme abzuschaffen sowie den Niedersächsischen Strafvollzug zu privatisieren.

Alles in einem also ein waschechtes Mitglied der CDU.

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