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CDU Niedersachsen privatisiert Strafvollzug

22.8.2010, 14:00 Uhr

Nach einem Bericht des NDR bewilligten Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister und Justizminister Bernd Busemann, beide CDU, den Bau einer neuen Haftanstalt für 300 Gefangene. Das Spannende an dieser Haftanstalt ist die Tatsache, dass es die erste teilprivatisierte Haftanstalt in Niedersachsen ist.

Finanzieren soll das der bisher noch ungenannte private Partner.

Da fragt man sich natürlich, in wie weit Kontrolle über eine Haftanstalt ausgeübt werden kann, wenn diese sich in privater Hand befindet.

Abgesehen davon, dass es generell eine schlechte Idee ist Haftanstalten in private Hände zu legen, sollte man jedoch – wenn man sich schon dafür entscheidet – bedingungslose Transparenz bei der Begutachtung des künftigen Investors ermöglichen. David McAllister und Bernd Busemann sehen das anders.

Einzelheiten zur Finanzierung will Busemann erst nach der Ausschreibung bekannt geben.

Wo käme Niedersachsen denn auch hin, wenn es ein transparentes Beurteilungsverfahren des künftigen Betreibers vor dem Abschluss der Verträge gäbe? Dann könnte man ja demokratisch mitreden!

McAllister betont, dass in der privatisierten Haftanstalt selbstverständlich Recht & Ordnung gewahrt bleiben:

Keinen Einfluss habe der Geldgeber aber auf Entscheidungen und Maßnahmen, die in Rechte von Gefangenen eingriffen, betonte der Ministerpräsident. Dafür seien weiter Beamte, insbesondere der Anstaltsleiter, zuständig.

Die Sache hat jedoch einen Haken:

Der Investor könne aber für die Freizeit- und Arbeitsorganisation sowie die medizinische Versorgung zuständig sein.

Ein privater Investor ist für die Freizeit- und Arbeitsorganisation und schlimmer noch, für die medizinische Versorgung zuständig? Man stelle sich nur mal vor, dieser Investor betreibt gleichzeitig irgendein Produktionsunternehmen. Dann könnte es schnell dazu kommen, dass die Haftinsassen als Arbeitskräfte herangezogen werden. Da kann man dann auch gleich die medizinische Versorgung gegen die Arbeitskraft des Häftlings ausspielen.

Hör mal, Häftling. Du brauchst doch Medikamente, sonst geht es Dir nicht mehr so gut, richtig? Wir brauchen im Arbeitsabteil mehr Deiner Freizeit organisierten Arbeitskraft. Wäre doch schade, wenn Deine medikamentöse Versorgung ins Stocken gerät.

Gut, dass David McAllister und Bernd Busemann der Öffentlichkeit erst nach dem Abschluss der Verträge sagen wollen, wer der Investor sein wird.

Dass gerade Bernd Busemann darin überhaupt kein Problem sieht, ist angesichts seiner Vergangenheit nicht verwunderlich. So sprach Bernd Busemann sich bereits dafür aus, den gesetzlich garantierten Richtervorbehalt bei der Blutprobenentnahme abzuschaffen.

Wer sich einen weiteren Überblick über die Privatisierung des Strafvollzugs machen möchte, dem sei dieser SpOn-Artikel aus dem Januar 2007 empfohlen. Darin heißt es zum Beispiel:

Einer der großen Player ist auch hier das Unternehmen Serco. Zur Produktpalette des Dienstleisters gehören nicht nur Gefängnisse: Elektronische Fußfesseln hat Serco ebenfalls im Angebot.

Häftlinge in durch die CDU regierten Ländern müssen halt damit klarkommen, dass Wirtschaftsförderung auch ihre Opfer fordert. Es kann eben nicht nur Gewinner geben!

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