CDU Watch

CDU für Bundeswehreinsatz im Innern

Niedersachsen ist ein von der CDU regiertes Land. Das niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat einen Bundeswehreinsatz im Inneren des Landes bewilligt angefordert, bei dem abzusehen ist, dass man auf Demonstrationen von Bürgern gegen die kommenden Castor-Transporte stoßen wird.

Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist verfassungswidrig. Der in Niedersachsen zuständige Minister im Ministerium für Inneres und Sport ist Uwe Schünemann (CDU).

Uwe Schünemann setzte sich in Vergangenheit bereits mehrfach für zweifelhaftes Gedankengut ein. Dazu gehören zum Beispiel der Einsatz des Inlandsgeheimdienstes an niedersächsischen Schulen, oder sein fragwürdiges Engagement für die Vorratsdatenspeicherung, die der CDU inzwischen so unangenehm zu sein schein, daß man sie lieber in »Mindestspeicherfrist« umbenennen würde.

@CDUWatch auf Twitter folgen CDUWatch.de dokumentiert und kommentiert kritikwürdige Vorgänge innerhalb der CDU. Flattr CDUWatch.de