CDU Watch

Spendenaffäre bei der CDU Rheinland-Pfalz

Wer sich einen Eindruck davon verschaffen möchte, wie gewissenhaft die Rheinland-Pfälzische CDU 2006 mit den ihr anvertrauten Steuergeldern umging, der kann das heute beim Handelsblatt tun.

Im Landtagswahlkampf 2006 waren rund 385.000 Euro Fraktions- und damit Steuergeld an die Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 geflossen.

Da stellt sich natürlich die Frage, was diese Ausgaben denn rechtfertigte?

Der damalige CDU-Landes – und-Fraktionschef Christoph Böhr hatte erklärt, das Geld sei legal für Beratung der Fraktion ausgegeben worden.

Was für eine Beratungsleistung im Detail?

“Die Agentur C4 Consulting hat ihre Beratungsleistungen in 2005/2006 offensichtlich im Wesentlichen für den Wahlkampf der CDU Rheinland-Pfalz erbracht.”

Wen wundert es da eigentlich noch, daß für so elementar wichtige Dinge wie gute Schulbildung kein Geld da ist, wenn man das selbiges für den Wahlkampf der CDU investiert und das Problem damit nur weiter verschlimmert?

Wenigstens wird gegen Christoph Böhr jetzt wegen mutmaßlicher Untreue ermittelt.

Dem Hamburger Abendblatt ist darüber hinaus zu entnehmen, daß auch der damalige Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) in die Angelegenheit verwickelt ist. Gegen ihn wird wegen Verdachts der Beihilfe zur Untreue ermittelt. Und wie es sich für einen prinzipientreuen CDU-Politiker gehört, waren die Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft mindestens so stark ausgeprägt, wie die Moral unterentwickelt:

Er [gemeint ist Carsten Frigge] war Inhaber der Beratungsagentur C4 Consulting, die 2006 für die CDU Rheinland-Pfalz gearbeitet hat.

Das darf niemanden verwundern: Affären um illegale Parteispenden haben bei der CDU eine lange Tradition.

Update vom 23.12.2010: Die CDU muss dafür jetzt 1.2 Millionen Euro Strafe zahlen.

Niedersachsens CDU billigt Tierquälerei (6)

Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, tritt die Niedersächsische Agrarministerin Astrid Grotelüschen, die nach einem seit Monaten andauerndem Tierquäler-Skandal unter massive Kritik aus der Öffentlichkeit geriet, nun zurück.

Seit geraumer Zeit kritisieren norddeutsche Umweltschützer und die Opposition im Landtag von Hannover die Zustände in der Geflügelindustrie. Anfang der Woche kam dann auch noch heraus, dass die Tierärztliche Hochschule in Hannover bereits im September ein Gutachten über ekelhafte Missstände in der Geflügelmast für das Grotelüschen-Ministerium angefertigt hatte. Es wurde unter Verschluss gehalten.

Der Rücktritt wurde von Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister verkündet. Stellte dieser sich in Vergangenheit noch hinter Astrid Grotelüschen, scheint ihm der Fall zu heikel zu werden:

Mittlerweile, heißt es in Hannover, steige auch Ministerpräsident David McAllister der intensive Stallgeruch seiner Ministerin in die Nase.

Womit der Weg für mehr Ehrlichkeit in diesem Amt geebnet ist. Astrid Grotelüschens Nachfolger ist Gert Lindemann (CDU), der hoffentlich einen anderen Weg als seine Vorgängerin einschlagen wird.

Update vom 18.12.2010: Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler findet hingegen:

Der Umgang mit Astrid Grotelüschen durch die Opposition war respektlos und menschlich zutiefst verletzend. Ich kann gut nachvollziehen, dass die damit einhergehende Belastung, der die gesamte Familie Grotelüschen mittlerweile ausgesetzt ist, unerträglich wurde.

Völlig klar: Die anderen sind schuld! Es gab ja gar keinen Skandal um Astrid Grotelüschen. Das haben sich die Bürger alles nur eingebildet!