Familienministerin Kristina Schröder war vor einigen Wochen bereits dadurch aufgefallen, daß sie dazu neigt, eine Art magisches Band zwischen Religiösität, besonders dem Islam, und Gewaltbereitschaft zu behaupten. Wie der Tagesspiegel heute berichtet, propagiert die Familienministerin diese Ansicht nun erneut – jedoch ohne ihre Meinung mit konkreten Zahlen zu unterfüttern.
Bereits in Vergangenheit bezog sich Kristina Schröder auf eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstututs Niedersachsen (KFN), aus der sie schlussfolgerte, Gewaltbereitschaft und Religiosität und besonders Machonormen, die im Islam angeblich einen nährstoffreichen Nährboden fänden, hingen zusammen.
Dumm nur, daß die Macher der Studie auf Nachfragen hin bestätigten, daß ihre Studie das genaue Gegenteil hervorbrachte. Diese Erkenntnis scheint jedoch nicht bis zur Familienministerin durchgedrungen zu sein. Schade.
Wolfgang Bosbach, der in Vergangenheit bereits dadurch auffällig wurde, falsche Behauptungen zum angeblich vorhandenen Milliardenmarkt von dokumentiertem Kindesmissbrauch zu streuen, betreibt jetzt ein weiteres Mal Werbung für das Abschaffen von digitalen Freiheiten.
Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung forderte Wolfgang Bosbach zusammen mit Hans-Peter Uhl (CSU), das Abhören von verschlüsselter Kommunikation:
Wir brauchen dringend eine sichere Rechtsgrundlage für die Strafverfolgungsbehörden, um auch verschlüsselte Kommunikation Terrorverdächtiger über das Internet überwachen zu können.
Der eigentliche Sinn und Zweck von Verschlüsselung besteht darin, die eigene Kommunikation mit seinem Gesprächspartner für Dritte unlesbar zu machen – ein Anspruch, den allein schon aus Gründen der Privatsphäre jeder Bürger völlig zu Recht erheben darf.
Wie die Herren Bosbach und Uhl es bewerkstelligen wollen, Verschlüsselungsalgorithmen so zu behandeln, daß die Regierung die verschlüsselte Kommunikation potenzieller Bösewichte entschlüsseln kann während die Verschlüsselung für unbescholtene Bürger sicher gegen vor Abhörung bleibt, wird wohl auf ewig ein Geheimnis der Herren Bosbach und Uhl bleiben.
Angesichts Wolfgang Bosbachs bisheriger Auftritte ist zu erwarten, daß er seine merkwürdigen Phantasien einfach munter weiterverbreiten wird.
Bei Hans-Peter Uhl ist davon auszugehen, daß er das sich kritischen Fragen auf dieselbe charismatische Weise entziehen wird, wie er es in Vergangenheit bereits tat.
Die CDU Lehe gibt in einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung (PDF) einen deutlichen Einblick in die Art und Weise, wie Mitgliedern zu behandeln sind, die sich (mutmaßlich) dazu entscheiden, von einer etablierten Partei weg, hin zur gegenwärtig noch kleinen Piratenpartei zu wechseln.
In der Pressemitteilung wird Ute Niehaus, die, wie in der Nordsee Zeitung ersichtlich, zwar tatsächlich aus der SPD ausgetreten, nicht jedoch in die Piratenpartei eingetreten ist, mit folgender Wortwahl verurteilt:
Nach uns vorliegenden Information ist die Sprecherin der Stadtteilkonferenz Lehe Frau Niehaus bei der SPD ausgetreten und Mitglied der Piratenpartei geworden. Sollte sich diese Information bestätigen, ist Frau Niehaus als Sprecherin der Stadtteilkonferenz Lehe nicht mehr akzeptabel.
Obgleich die Piratenpartei demokratisch legitimiert ist, erzürnt sich Thorsten Raschen als Vorsitzender der CDU in Lehe zu folgender Ausgrenzung:
Für die CDU-Lehe ist für politische Randerscheinungen, wie die Piratenpartei, kein Platz in der Stadtteilkonferenz Lehe.
Ungeachtet der Tatsache, daß jeder Bürger frei entscheiden kann, welcher politischen Partei er angehören möchte, fügt Thorsten Raschen an:
Wir fordern Frau Niehaus auf, deutlich zu erklären, dass sie kein Mitglied dieser Partei ist. Andernfalls ist sie als Sprecherin der Stadtteilkonferenz Lehe nicht mehr tragbar. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sie als SPD-Mitglied in dieses Amt gewählt wurde.
Die Pressemitteilung mündet in der unmissverständlichen Feststellung:
Wer die Begrifflichkeit „Pirat“ in seinem Namen führt, scheidet als ernstzunehmender kommunalpolitischer Gesprächspartner für demokratische Parteien in Bremerhaven aus.
Ob es sich bei dieser Meldung bloß um einen unbedachten Alleingang des Vorsitzenden Thorsten Raschen (CDU), oder die Meinung der Partei handelt, ist nicht nachzuvollziehen. Eine weitere Stellungnahme hierzu ist nicht zu finden.
Weil Deutschland gerade im Terror in Terrorpanik-Propaganda zu versinken droht, erachtet der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Siegfried Kauder (CDU), eine Einschränkung der Pressefreiheit als sinnvoll.
Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein.
Die Pressefreiheit ist eine der höchsten demokratischen Errungenschaften. Sie ist zusammen mit der Meinungs- und Informationsfreiheit in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert.
Nachtrag vom 5. Juni 2011: Siegfried Kauder lässt es sich nicht nehmen, ein weiteres Mal gegen die Pressefreiheit zu agitieren, indem er den Kachelmann-Prozess als Fahrwasser für seine erneute Forderung nach einer Einschränkung der Pressefreiheit missbraucht.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat zeitlich passend zur Terrorwarnung aus dem Bundesinnenministerium ein 17-Punkte-Sofortprogramm zur Terrorbekämpfung vorgelegt.
Besonders aufregend ist seine Idee, ein Handy- und PC-Verbot für islamistische Gefährder durchzusetzen.
Laut deutschsprachiger Wikipedia definiert sich der Begriff des Gefährders wie folgt:
Als Gefährder werden von deutschen Politikern und Behörden im Rahmen der Gefahrenabwehr Personen bezeichnet, bei denen kein konkreter Verdacht der Begehung einer Straftat besteht, aber bei denen „bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen“ würden.
Menschen, gegen die man also nichts Konkretes in der Hand hat, sollen nach Uwe Schünemanns Vorstellung von der Telekommunikation via Mobilfunk und von der Verwendung von Computern abgeschnitten werden. Welch in der heutigen Zeit schier unzumutbare Einschränkungen damit einhergehen, sollte jedem klar sein, der sich kurz vorstellt, weder Zugang zu Mobilfunk und PC und somit auch zu Internet zu haben. Ein Hinweis auf den aus guten Gründen existierenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erübrigt sich an dieser Stelle eigentlich.
Ausserdem fordert Uwe Schünemann die
“präventive Überwachungen von Telefonaten und E-Mails”
(auch als Online-Durchsuchung oder “Bundestrojaner” bekannt) als neue Kompetenz für die Länderpolizeien. Bislang ist diese Kompetenz dem Bundeskriminalamt vorbehalten und selbst dieses hat es nach eigenen Angaben bislang noch nicht genutzt. Fragwürdig ist, welche Rechtfertigung Schünemanns Forderung vor diesem Hintergrund zu Grunde liegt.
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) bekräftigt in einem Interview mit Welt-Online, daß die CDU auch in Niedersachsen Bürger an politischen Entscheidungen nicht beteiligen mag.
Es folgt ein Ausschnitt aus dem besagten Interview. Auf die Frage
Was muss die CDU ändern, um die Menschen wieder für bürgerliche Politik zu gewinnen?
antwortete David McAllister:
Die CDU muss deutlich machen, dass eine reine Dagegen-Haltung zu Stillstand und Abstieg führt. Der Bau wichtiger Infrastrukturprojekte ist für Deutschland zwingend notwendig. Damit sichern wir Wachstum und Wohlstand. Was wir brauchen, ist eine Dafür-Mentalität. Für industrielle Produktion. Für mehr Mobilität. Für eine zuverlässige Energieversorgung. Anders ausgedrückt: Die CDU steht für den Mut zur Verantwortung.
Zerlegen wir David McAllisters Antwort einmal in ihre Bestandteile und betrachten diese im Einzelnen.
Die CDU muss deutlich machen, dass eine reine Dagegen-Haltung zu Stillstand und Abstieg führt.
Diese Aussage muss man natürlich von der jüngsten Begleiterscheinungen der Regierungspolitik der CDU betrachten. Egal, ob es sich um Stuttgart 21, oder um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke handelt. Egal, ob es sich um die anlassunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten im Internet und Kommunikationsnetzen, oder um das Zugangserschwerungsgesetz handelt: In allen Fällen wurde und wird vom Volk lautstark protestiert. Protest, der nicht des stumpfen Protestierens wegen erfolgt, sondern weil der Bürger sich genötigt sieht, die ihm aufgezwungenen Maßnahmen, die sich angeblich allesamt aus Sachzwängen heraus ergeben, nicht länger zu akzeptieren, sondern abzuwehren.
Aus Sicht desjenigen, der dem Volk unbedingt seinen Willen aufzwängen will, kann es natürlich nicht gewünscht sein, wenn das Volk sich gegen die Regierung aufbäumt und protestiert. David McAllister verunglimpft den Protest also als stumpfe “Dagegen-Haltung”. Wer eine eigene Meinung hat, die nicht mit dem Programm der CDU konform geht, wer also dagegen ist, der ist in McAllisters Gedankenwelt schuld an Stillstand und Abstieg. So einfach geht das.
Der Bau wichtiger Infrastrukturprojekte ist für Deutschland zwingend notwendig. Damit sichern wir Wachstum und Wohlstand.
David McAllister bekräftigt, daß Infrastrukturprojekte, er spielt natürlich auf Stuttgart 21 an, zwingend erforderlich für Wachstum und Wohlstand sind. Da sind sie wieder, die Sachzwänge. Deutschland kann im Grunde genommen gar nicht anders, als willfährig das auszuführen, was den regierenden der schwarzgelben Regierung einfällt. Es sind angebliche Sachzwänge, die keine Alternativen zulassen, ja sogar das bloße Erwägen von Alternativen ausschliessen. Es war das Vermitteln von Alternativlosigkeit, welches Bundeskanzlerin Angela Merkel den Spitznamen “TINA” einbrachte. “TINA”, das steht für “There Is No Alternative”, zu Deutsch “Es gibt keine Alternative”. Rhetorik, die für all jene gemacht ist, die einfältig genug sind, um auf sie hereinzufallen. In diesem Zusammenhang seien der deutsche als auch der englische Wikipedia-Artikel zur angeblichen politischen Alternativlosigkeit, inzwischen als “TINA-Prinzip” bekannt, empfohlen.
David McAllister bekräftigt:
Was wir brauchen, ist eine Dafür-Mentalität. Für industrielle Produktion. Für mehr Mobilität. Für eine zuverlässige Energieversorgung.
Im ersten Teil benannte David McAllister all das, was die CDU auf gar keinen Fall will. In diesem Teil folgt, eingeleitet durch den Begriff der “Dafür-Mentalität” eine Verkettung von Schlagworten, die es zu befolgen gilt. Industrielle Produktion, Mobilität und zuverlässige Energieversorgung – wer will da schon “nein” sagen? Das ist das Problem an McAllisters Aussage: Sie ist gleichzeitig inhaltslos und doch gewährt sie Einblick in die Prioritäten der CDU.
Inhaltslos ist diese Aussage weil niemand ernsthaft etwas gegen Mobilität haben kann. Genauso ist zuverlässige Energieversorgung etwas, gegen das niemand Einspruch erheben wird. Das ist, als würde man sagen “Wir wollen gesundes Essen!”. Die Forderungen David McAllisters sind Allgemeinpositionen. In Ihrer Aussprache sind sie nichts wert, denn sie hätten ebenso von einem grünen, gelben und auch roten Politiker kommen können. Gleichfalls von einem Bürgerrechtler und einem Fremdenfeind. Kurzum: Sie sind wertlos.
McAllisters Aussage gewährt jedoch gleichfalls Einblick in die Prioritäten der CDU. Die Auflistung von industrieller Produktion über mehr Mobilität bis hin zu zuverlässiger Energieversorgung ist nichts weiter als die Maskerade für die Forderungen von den Freunden aus der Wirtschaft.
Verbirgt sich hinter dem Schlagwort mehr Mobilität der Wunsch nach bedingungsloser Unterstützung für das heftig umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21, so wünscht McAllister sich durch die pauschale Befürwortung industrieller Produktion einen Freibrief für eben diese. Industrielle Produktion muss am besten sich selbst überlassen werden – kritische Betrachtung ihrer, sei es durch das Einfordern von besseren Arbeitnehmerrechten, oder die Kritik an menschenausbeutenden Leiharbeitsfirmen sollen nicht salonfähig werden – sie könnten ja den Interessen industrieller Produktion zuwider laufen, eine Entwicklung, die für das Wachstum und den Wohlstand der Industrie Deutschlands fatal wäre.
Und zum Schluß dürfe man selbstverständlich nicht die zuverlässige Energieversorgung ausser Acht lassen. Zuverlässige Energieversorgung, da ist man sich bei der Union bis auf eine glorreiche Ausnahme in Gestalt von Josef Göppel sicher: Zuverlässige Energieversorgung ist nur dann gewährleistet, wenn man weiterhin auf Atomenergie setzt, statt regenerative Energiequellen zu fördern.
David McAllister fasst zusammen:
Anders ausgedrückt: Die CDU steht für den Mut zur Verantwortung.
Klingt das nicht wohltuend? Man ignoriert den Widerstand aus dem Volk, deklariert verantwortungslose Atompolitik zu verantwortungsvollem Handeln um und streichelt des willfährigen Bürgers Selbstwertgefühl, der auf dieses Spiel reinfällt, mit dem Kompliment er sei ein mutiger Bürger.
Mutig ist, wer den Kurs der CDU unterstützt und Kritik nicht nur herunterschluckt, sondern auch hilft, jene, die kritisieren zu stigmatisieren. Beispiele gab in Vergangenheit zuhauf. Als Berufsdemonstranten wurden sie beschimpft. Stimmungsdemokraten zu sein warf man ihnen vor. Gar im Schatten eines Guido Westerwelle, der sich mit dem Ausspruch der »spätrömischen Dekadenz« eine blutige Nase zuzog, bemühte man sich der Beschimpfung, all jene, die gegen die Politik der CDU protestieren, seien Wohlstandsverwahrloste.
Kurz gesagt:Wir haben die Macht. Das Volk macht, was wir sagen.
Deutlich wird diese Haltung auch an der nächsten Frage:
[Steht die CDU] für mehr Bürgerbeteiligung?
David McAllister beantwortet sie wie folgt:
Die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger sind aus meiner Sicht ausreichend.
Mehr Bürgerbeteiligung ist bei der CDU auch nicht gewollt. Armin Laschet und Angela Merkel pflichten dem übrigens bei. Bürgerbeteiligung kann nicht im Sinne der CDU sein.
Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) hält nicht viel von zivilem Ungehorsam und Bürgern, die nicht alles mit sich machen lassen. Besonders wenig Verständnis hat Busemann für Menschen, die bei Castor-Demonstrationen den Transport der Castorzüge behindern. FAZ.net zitiert Busemann wie folgt:
“Wer durch eine Sitzblockade einen hoheitlich genehmigten Transport behindert und dadurch einen Schaden verursacht wie etwa Mehrkosten für den Polizeieinsatz, der darf nicht von vornherein straffrei bleiben.”
In Vergangenheit viel Bernd Busemann bereits dadurch auf, daß er bereitwillig mit den Ängsten älterer Menschen spielte, um auf diesem Weg Zustimmung für den verfassungswidrigen Einsatz der Vorratsdatenspeicherung von Bewegungsdaten im Internet und dem Kommunikationsverkehr aller 82 Millionen Bundesbürger zu erlangen.
Einzig die CDU war dagegen und legte einen Antrag dagegen vor, der jedoch abgelehnt wurde. Daß die CDU sich gegen Polizistenkennzeichnung wehrt, ist angesichts der schwer durchzusetzenden Rechtsstaatlichkeit bei polizeilichen Übergriffen nicht nachvollziehbar und widerspricht demokratischen Grundsätzen.
Am 6.10.2009 bereits legte die CDU einen Antrag gegen die Kennzeichnung von Polizisten dem Berliner Abgeordnetenhaus vor. Der Antrag ist hier abrufbar. Zur Begründung, weshalb man die Kennzeichnung von Polizisten ablehnt, steht dort unter anderem:
Eine darüber hinaus gehende Verpflichtung für eine allgemeine Kennzeichnung ist hingegen abzulehnen. Denn es darf nicht sein, dass für angeblich mehr Bürgernähe ein Generalverdacht in Kauf genommen wird.
Wohingegen es völlig nachvollziehbar, verhältnismäßig und rechtsstaatlich unbedenklich ist, 82 Millionen Bundesbürger mittels Vorratsdatenspeicherung unter einen Generalverdacht zu stellen.
Eine allgemeine Kennzeichnungspflicht kann zudem erhebliche Folgen für die Polizisten haben. So könnten sie mit Anzeigen und damit mit Ermittlungsverfahren überzogen werden.
Richtig! Wenn Polizisten das ihnen verliehene Gewaltmonopol missbrauchen, könnten sie endlich einem rechtsstaatlichen Strafprozess zugeführt werden. Wir könnten die schwarzen Schafe in den Hundertschaften endlich aussortieren und die Bürger vor ihnen schützen. Ein Gewinn für unsere Gesellschaft. Völlig klar: Das muss man unbedingt verhindern, wenn man ein guter Anhänger der CDU sein will!
Unabhängig vom Zutreffen der Vorwürfe käme es dann zu einer Beförderungssperre für die Beamten.
Wo kämen wir denn auch hin, wenn man als gewaltbereiter Prügelpolizist nicht befördert werden kann?
Eine allgemeine Kennzeichnungspflicht würde ihre Privatsphäre weiter einschränken und ist geeignet, ihre Sicherheit und die Sicherheit ihrer Familien zu gefährden.
Falsch. Als Bürger, der gegen einen Polizisten Klage einreichen will, würde es ausreichen seine Nummer anzugeben, woraufhin ein rechtsstaatlicher Prozess gegen diesen Polizisten geführt werden könnte, an dessen Ende eine Verurteilung stehen kann.
Soziale Netzwerke, wie Facebook eines ist, geben ihren Nutzern die Möglichkeit, ihre Gedanken kurz und knapp auf den Punkt zu bringen und anderen Menschen mitzuteilen. Das Mitglied des Stuttgarter Gemeinderats Philipp Hill (CDU), unter anderem Mitglied des Ausschusses für das Bahnprojekt »Stuttgart 21« machte sich laut einem Bericht der Stuttgarter Zeitung seinem Zorn über die Gegner von Stuttgart 21 kürzlich mit folgendem Beitrag in der Pro-Stuttgart-21-Fanseite Luft:
Frage an die Gruppe: Mich macht die Aggressivität mit der ich zunehmend umgeben bin (PS, Bauzaun, Sitzblockaden, Castor, usw. usw. selbst aggressiv. Ich glaube wenn mir einer vor das Auto sitzt dann fahre ich den um. Geht es euch auch so?
Die zahlreichen Grammatikfehler wurden in dem obigen Zitat eins zu eins von dem Originalposting übernommen, von dem noch beim Politblogger ein Screenshot zu sehen ist. Inzwischen ist Philipp Hills Originalposting nicht mehr zu finden. Es wurde offensichtlich gelöscht.
Wenig später ruderte Philipp Hill jedoch zurück:
Auf Anfrage hat Hill diese Formulierung am Montag bedauert, sie sei ihm so herausgerutscht: “Vor mir braucht keiner Angst haben, ich werde niemanden umfahren.”
Was ihn jedoch keineswegs daran hindert, weiterhin seine eigensinnigen Denkweisen bei Facebook zu verbreiten. Schaut man sich diese und andere Postings von Herrn Hill auf Facebook an, bekommt man jedoch den Eindruck, daß es sich speziell bei der Aussage
Ich glaube wenn mir einer vor das Auto sitzt dann fahre ich den um. Geht es euch auch so?
darum ging, gegen die Gegner von Stuttgart 21 aufzuwiegeln um somit die Hemmschwele zu rigiden Herangehensweisen zu senken. Vor diesem Hintergrund wirkt es beschämend, aus Philipp Hills Feder zu lesen, andere
[...] müssen lernen den Rechtsstaat zu akzeptieren.
Vielleicht erklärt Philipp Hill seinen Freunden auf Facebook ja, wie er Rechtsstaatlichkeit mit Gewaltphantasien am Steuer eines Autos vereinbart.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) präsentierte in einer Pressekonferenz zur Steuerschätzung seine ganz persönliche Art der Mitarbeiterführung und nebenbei auch welches Menschenbild in seinem Geiste vorherrscht.
Jeder Betrachter möge sich sein ganz persönliches Urteil bilden:
Keine weiteren Fragen.
Update vom 9.11.2010: Michael Offer hat heute seinen Rücktritt erklärt. Er sieht nach der öffentlichen Bloßstellung das Vertrauensverhältnis zu Wolfgang Schäuble gestört. Unterdessen hat sich ein hoher Vertreter der CDU zu Wort gemeldet:
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), hat Schäuble nach dem Rückzug von Offer unterdessen in Schutz genommen.
Völlig klar, daß man sich da schützend davorstellen muss. Daß Schäubles Verhalten überhaupt kritisiert wird, zeugt in den Augen Altmaiers wohl von einer Respektlosigkeit einem hohen Politiker gegenüber. CDU Politiker sind eben nicht zu kritisieren! Wo kämen wir denn da hin?