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Oktober, 2010
Oktober 30th, 2010
Daß Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) ein sehr eigenwilliges Verhältnis zur Wahrheit hat, dürfte jedem spätestens seit der Loveparade 2010 bekannt sein. Daß er jedoch ein umso intimeres Verhältnis zu seinen Freunden aus der Privatwirtschaft hat, wird jetzt anhand eines Artikels auf derWesten.de deutlich.
Im Duisburger Innenhafen gibt es ein Grundstück, welches das Land Nordrhein-Westfalen kaufte, um dort das neue Landesarchiv zu errichten.
Im Januar 2007 kam es zu einer Gesprächsrunde mit dem damaligen NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), dem damaligen Kultur-Staatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff (CDU) und dem Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU), sowie einigen weiteren Teilnehmern. Zu diesem Zeitpunkt war geplant, daß man in zwei Tagen einen Termin beim Notar wahrnimmt, um das Grundstück für zwei Millionen Euro an die Stadt Duisburg zu verkaufen, die es anschließend an das Land Nordrhein-Westfalen weiterreicht. So weit so koscher.
Plötzlich kam jedoch alles anders. Der Termin mit dem Notar wurde abgesagt. Der originäre Besitzer des Grundstücks verkaufte selbiges nicht für zwei Millionen an die Stadt Duisburg, sondern für 3,85 Millionen an das Unternehmen Kölbl & Kruse.
In diesem Zusammenhang sei zu erwähnen, daß die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wuppertal für Korruptionsdelikte nun gegen einen Mitarbeiter aus der Kommune mit dem Verdacht auf Geheimnisverrat, auf Untreue und Betrug ermittelt.
Besonderes Augenmerk fällt hierbei nämlich auf einen Brief, den Stefan Kölbl am Tag der obig genannten Gesprächsrunde schrieb.
Aus diesem geht hervor, dass „in Gesprächen mit Herrn Sauerland uns von diesem bestätigt wurde, dass einem Grundstückserwerb – auch in Bezug auf das bestehende Vorkaufsrecht – keine Hinderungsgründe entgegenstehen. Herr Sauerland selber riet uns zu einem kurzfristigen Notartermin.“
Nochmal zum Mitschreiben:
Am 31.01.2007 findet eine Gesprächsrunde statt, bei der geplant wird, daß die Stadt Duisburg einem Privatier sein Grundstück abkauft, um dieses dann dem Land zwecks Errichtung des Landesarchivs zur Verfügung zu stellen.
Am selben Tag empfiehlt Oberbürgermeister Adolf Sauerland dem Unternehmen Kölbl & Kruse einen kurzfristigen Notartermin wahrzunehmen, um sich eben dieses Grundstück zu sichern.
Neuer Besitzer des Geländes wird, wie durch ein Wunder, nicht die Stadt Duisburg (obgleich das eigentlich so geplant war), sondern für 3,85 Millionen Euro die Firma Kölbl & Kruse.
Anschließend versuchte das Land NRW bestmöglich mit Kölbl & Kruse zusammenzuarbeiten, was sich jedoch als ziemlich teures Unterfangen herausstellte:
Die Landesverwaltung zog die Notbremse. Und kaufte Kölbl und Kruse sowohl den Speicher, das Grundstück und den Mietvertrag und alle sonst noch investierten Leistungen ab. Für 21,6 Millionen. Den Verzicht auf den mit dem Land geschlossenen Mietvertrag ließen sie sich noch einmal mit 8,3 Millionen extra vergüten.
Eine Transaktion, die im Normalfall zwei Millionen Euro gekostet hätte, hat den Steuerzahler nun also knappe 30 Millionen Euro gekostet.
Bei Kölbl & Kruse dürften angesichts der freundlichen Wirtschaftsförderung seitens der CDU und (Adolf Sauerland im Besonderen) die Korken knallen. Dem nordrhein-westfälischen Steuerzahlen hingegen fehlen knappe 28 Millionen Euro.
So läuft es nun einmal in Ländern, in denen die CDU regiert. Es kann eben nicht nur Gewinner geben. Als Bürger muss man einfach verstehen, daß die Freunde aus der Wirtschaft wichtiger sind, als das Gemeinwohl der Bürger. Lernt damit zu leben!
Oktober 27th, 2010
Niedersachsen ist ein von der CDU regiertes Land. Das niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat einen Bundeswehreinsatz im Inneren des Landes bewilligt angefordert, bei dem abzusehen ist, dass man auf Demonstrationen von Bürgern gegen die kommenden Castor-Transporte stoßen wird.
Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist verfassungswidrig. Der in Niedersachsen zuständige Minister im Ministerium für Inneres und Sport ist Uwe Schünemann (CDU).
Uwe Schünemann setzte sich in Vergangenheit bereits mehrfach für zweifelhaftes Gedankengut ein. Dazu gehören zum Beispiel der Einsatz des Inlandsgeheimdienstes an niedersächsischen Schulen, oder sein fragwürdiges Engagement für die Vorratsdatenspeicherung, die der CDU inzwischen so unangenehm zu sein schein, daß man sie lieber in »Mindestspeicherfrist« umbenennen würde.
Oktober 25th, 2010
Wie gering die Wertschätzung für Rechtsstaatlichkeit bei Matthias Heidmeier, dem Pressesprecher der CDU Nordrhein-Westfalen zu sein scheint, wird jetzt angesichts eines internen Emailverkehrs deutlich, der heute auf Wir in NRW veröffentlicht wurde.
Der Schriftwechsel stammt vom August 2008. Inhaltlich dreht es sich um das Abhören von Telefonaten eines Angeklagten, der ehemals Abteilungsleiter im nordrhein-westfälischen Umweltministerium war. Dieser Angeklagte, führte Telefonate mit Johannes Remmel von den Grünen.
Als der damalige Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Hendrick Wüst von dem Vorfall via dpa-Nachrichtenticker erfuhr, schrieb er sarkastische Mail an seinen Kollegen Matthias Heidmeier, woraufhin dieser sich zu der Telefonabhöraktion mit den Worten
“Wir haetten auch konsequenter Telefone abhoeren sollen, dann waeren wir heute weiter”
antwortete.
Angesichts Heidmeiers Formulierung
“hätten (auch) konsequenter Telefone abhören sollen”
stellt sich die Frage, ob ihm Vorgänge bekannt sind, in denen die CDU Telefonate abgehört hat , oder vielleicht abhören ließ.
Das Wort “konsequenter” impliziert, daß man es tat – aber eben nicht konsequent genug. Obgleich es sich bei dem Schriftwechsel (dessen Echtheit übrigens nicht bewiesen ist!) um ein Dokument aus dem Jahre 2008 handelt, dürften drängende Fragen zur Rechtsverständnis der nordrhein-westfälischen CDU die Folge sein.
Matthias Heidmeier ist bis heute Pressesprecher der nordrhein-westfälischen CDU. Im September 2009 berichtete Focus Online, daß Matthias Heidmeier von Boris Berger beraten wurde. Boris Berger (CDU) ist in die Bespitzelung der SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft verwickelt gewesen.
Oktober 24th, 2010
Im Bundeskanzleramt einigte man sich heute auf einige Beschlüsse hinsichtlich einer Neuregelung der Ökosteuer. Man ist sich einig, daß gespart werden muss. Zunächst hatte man vor, Milliardenrabatte zu streichen, die Unternehmen gewährt werden, die einen besonders hohen Energiebedarf haben. Nach Gesprächen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie hat man sich jedoch darauf verständigt, lieber am Bürger zu sparen. More
Oktober 23rd, 2010
In einem Interview mit DerWesten.de gibt Armin Laschet als stellvertretender Vorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen jetzt zu verstehen, was genau er von Bürgerbeteiligung hält.
Auf die Frage hin, ob mehr direkte Bürgerbeteiligung benötigt wird, antwortet Armin Laschet:
Wir brauchen mehr politische Führung und weniger Beliebigkeit.
Natürlich! Denn wenn eines mit Sicherheit funktioniert, dann daß man sich weiterhin mit der Wurzel des Problems solidarisiert, wie ein Alkoholiker, der in einer weiteren Schnapsflasche die Lösung seiner Sucht sieht, anstatt das eigentliche Problem zu benennen. Weiter findet Armin Laschet: More
Oktober 19th, 2010
Nachdem Roland Koch (CDU) am 25. Mai 2010 ankündigte, dass er zum Jahresende alle seine politischen Ämter niederlegen will, und er inzwischen als Hessens Ministerpräsident von Volker Bouffier abgelöst wurde, wurde sein Bestreben, künftig in die Wirtschaft zu gehen, von Spekulationen über seinen baldigen Arbeitgeber begleitet.
Schnell kam der Name des Baukonzerns Bilfinger Berger ins Spiel. Ebenso schnell wurden diese Spekulationen beidseitig noch im August dementiert.
Reuters meldete heute:
Entgegen bisherigen Dementis ist Hessens langjähriger Ministerpräsident Roland Koch nun doch als Chef des Bau- und Dienstleistungskonzerns Bilfinger Berger im Gespräch.
Überraschung!
Es wird mit Spannung erwartet, welche Synergieeffekte zwischen einem Mann, der es als erstrebenswert erachtet, religiöse Indoktrination in Form von biblischer Schöpfungsgeschichte in den Biologieunterricht einzunisten, und einem Baukonzern, welcher für »Deutschlands gefährlichste Straße« mitverantwortlich ist, entstehen werden.
Update vom 29.10.2010: Wie bereits abzusehen war, bestätigte FAZ.net heute, daß Roland Koch nun bei Bilfinger Berger als Konzernchef anfängt.
Update vom 9.11.2010: Nach seiner Stelle bei Bilfinger Berger bezieht Roland Koch jetzt noch den Chefposten des Aufsichtsrats von UBS Deutschland.
Koch habe sich in seiner Zeit als Ministerpräsident für den Finanzplatz Frankfurt eingesetzt.
Überraschung!
Oktober 16th, 2010
Wer sich schon immer mal ein Bild davon machen wollte, was genau sich eigentlich dahinter verbirgt, wenn Politiker von CDU und CSU von “christlichem Menschenbild” sprechen, der kann sich gerne eine Rede von dem christlichen Pfarrer Johannes Bräuchle (CDU) anhören, die er vor einer Gruppe von Pro-Stuttgart 21 Demonstranten führte.
Christliches Menschenbild bedeutet demnach zum Beispiel folgendes:
Schicken wir die hinaus aus unserer Stadt und unserem Land, die als Aktivisten und Agitatoren und Demagogen im Ganztagsjob eingekauft worden sind.
Wir sind Stuttgarter und Baden-Württemberger. Wir brauchen von denen keine Nachhilfe in Demokratie.
In der Geschichte der Welt gab es bereits eine Zeit eines stark christlich geprägten Menschenbildes. Sie nennt sich Christliches Mittelalter.
Die gesamte Rede gibt es auch bei YouTube. Das betreffende Zitat beginnt bei 2:40. Die Idee andersdenkende auszuweisen, gehört in letzten Tagen zum guten Ton innerhalb der CDU. Selbst die CDU-Cheffin Angela Merkel und der Vorsitzende der Jungen Union Jan Philipp Mißfelder wollen jene, die mit diesem christlichen Menschenbild nicht so viel anfangen können, einfach wegschicken.
Update vom 01.11.2010: Der evangelische Pressedienst Südwest berichtet, daß gegen Johannes Bräuchle nun insgesamt vier Anzeigen erstattet wurden.
Im Mittelpunkt der Kritik steht Bräuchles Satz: “Schicken wir die hinaus aus unserer Stadt und aus unserem Land, die als Aktivisten und Agitatoren und Demagogen im Ganztagsjob eingekauft worden sind.”
Weiter heißt es:
Allerdings werde es wohl kein Ermittlungsverfahren geben, sagte eine Sprecherin dem epd. Aus dem Redetext gehe nicht hervor, dass zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt oder zu Gewalt aufgefordert worden wäre. Auch den Straftatbestand der Verleumdung oder der Beleidigung könne man nicht erkennen, der Redeinhalt sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
Oktober 16th, 2010
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin in Personalunuion, Angela Merkel wird bei Spiegel Online nun mit folgenden Worten zitiert:
“Wir fühlen uns dem christlichen Menschenbild verbunden, das ist das, was uns ausmacht.”
Wer das nicht akzeptiere,
“der ist bei uns fehl am Platz.”
Es grenzt an Ironie und Satire, dass diese Äußerung ausgerechnet im Rahmen der seit Wochen andauernden Integrationsdebatte getätigt wurde. More
Oktober 15th, 2010
Geisterte vor gar nicht allzu langer Zeit noch die Mär der großen Politikverdrossenheit durch die Bundesrepublik, wurde diese mit dem plötzlichen lautstarken Protest gegen Internetsperren eindrucksvoll widerlegt.
Inzwischen scheinen Bürger, die willens sind sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen um somit Ihre eigene und die Zukunft ihrer Kinder positiv zu beeinflussen, manchen Vertretern aus der deutschen Wirtschaft ein immer stärker schmerzender Dorn im Auge zu sein – und nicht nur Vertretern aus der Wirtschaft: Bundeskanzlerin Angela Merkel bezieht Stellung – für die Interessen der Wirtschaft, gegen die Bürger.
Unter dem Titel »Wirtschaft klagt über Bürger« wird bei FR-Online Angela Merkels Solidarisierung mit Hans-Peter Keitel, dem Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie dokumentiert. Dieser spricht sich über Bürgerbeteiligung wie folgt aus:
„Manchmal müssen wir aber überlegen, ob das [gemeint ist Bürgerbeteiligung] nicht zu viel und zu langwierig ist und es am Ende sogar mehr schadet als nützt.“
Und weiter findet Keitel:
„Wir müssen aufpassen, dass wir nicht jeden Investor unter Generalverdacht stellen.“
Völlig klar, dass Angela Merkel da gerne zustimmt. Wo kämen wir denn auch hin, wenn alle Macht vom Volke ausginge, statt von der Wirtschaft? Das wäre ja ein Nährboden für Demokratie. Sowas kann ja niemand ernsthaft wollen!
Oktober 13th, 2010
Nachdem die CDU in Baden-Württemberg bereits mit Karin Maag eine Charmeoffensive der besonders ironischen Art startete, bietet die Heilbronner Stimme nun Peter Hauk, dem dortigen Fraktionschef der CDU im Landtag eine Plattform um die Baden-Württembergische Bevölkerung weiter zu verunglimpfen.
Es geht, für Baden-Württemberg fast schon selbstverständlich, um Stuttgart 21 und die unzähligen Demonstrationen, die sich gegen das Bauvorhaben richten.
Peter Hauk weigert sich jedoch, die Bürger ernst zu nehmen. Denn erstens ist er sich sicher:
Die Mehrheit im Land sei für das Projekt.
Außerdem seien die Demonstranten doch gar nicht glaubwürdig. Das liegt zum einen daran, dass viele gar nicht aus Baden-Württemberg kommen. Darüber hinaus behauptet Peter Hauk:
Manche seien sogar mit 20 Euro fürs Demonstrieren bezahlt worden.
Wie die Abgeordnetenwatch über Twitter meldete, fragte eine interessierte Bürgerin bereits nach, ob Herr Hauck seine absurd anmutende Aussage auch belegen könne.