CDU Watch

Mit Angst zur Vorratsdatenspeicherung

Regelmäßig wiederkehrenden Lesern der CDUWatch ist bekannt, daß die niedersächsische CDU ein sprudelnder Quell für Nachrichten ist, die es in diese Publikation schaffen.

In Vergangenheit war Justizminister Bernd Busemann (CDU), der es begrüßt, den niedersächsischen Strafvollzug zu privatisieren und nicht offen zu legen, wer die Gefängnisse finanziert, eine Erwähnung wert.

Ebenfalls aus Niedersachsen kommt der dortige Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der es für das niedersächsische Bildungssystem erstrebenswert findet, Abgesandte des deutschen Inlandsgeheimdienstes an Schulen unterrichten zu lassen.

Zusammengetan haben sich Bernd Busemann und Uwe Schünemann gegenüber dem Justizministerium nun zu der Forderung, More

Niedersachsens CDU billigt Tierquälerei (5)

Sieht man sich die letzten Geschehnisse im Tiequälerskandal um die niedersächsische Agrarministerin Astrid Grotelüschen (CDU) an, erweckt alles den Eindruck, als Ginge die Wahrheitsfindung in diesem Fall nicht wirklich voran.

Auf klare, bohrende Fragen der Opposition bestehend aus Grünen, SPD und Linken kommen meist nur ausweichende Antworten, die den Kern der Sache nicht berühren und damit zunehmend Groll erzeugen. Welches Ausmaß dieser Groll inzwischen annahm, zeigt dieser Videobericht des NDR.

Update: Dieser Artikel hat eine Fortsetzung.

CDU Niedersachsen droht Spendenaffäre

Möglicherweise fliegt in Niedersachsen eine Parteispendenaffäre auf. Wie Spiegel Online heute berichtet, soll die niedersächsische CDU illegale Parteispenden der Wolfsburger Stadtwerke angenommen haben.

Profitiert haben soll in erster Linie der damalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), der inzwischen das Amt des Bundespräsidenten bekleidet.

Auf Spiegel Online heißt es:

Wegen des Verdachts, der Ex-Sprecher der Wolfsburger Stadtwerke sei während seiner Arbeitszeit für Wulffs Landtagswahlkämpfe eingesetzt worden, leitete die Braunschweiger Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein.

Sollte an dem Fall mehr dran sein, als bislang bekannt, täte sich der CDU Niedersachsen ein weiteres unangenehmes Kapitel auf, was die Glaubwürdigkeit in Zweifel zöge.

Erst seit einigen Wochen wird die niedersächsische Agrarministerin Astrid Grotelüschen (CDU) durch einen Tierquälerskandal behelligt, dessen Ausgang bislang ungewiss ist. Nachzulesen ist diese inzwischen mehrteilige Geschichte beginnend mit diesem Artikel. Die Fortsetzung findet sich immer am Ende jedes Artikels.

CDU will Inlandsgeheimdienst an Schulen

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) stellte laut dem Hamburger Abendblatt am gestrigen Montag in Hannover einige Maßnahmen vor, nach denen der deutsche Inlandsnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz in Niedersachsen eine

zentrale Rolle bei der politischen Bildung

einnehmen soll. More

CDU will mit »Basisgeld« Bürger täuschen

Bereits im Januar dieses Jahres berichtete Spiegel Online von einer kommenden Hartz-IV-Reform, die unter anderem auch eine Namensänderung beinhaltet. Sueddeutsche.de legt nun nach:

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze den Begriff “Basisgeld” im Sozialgesetzbuch neu etablieren.

Angesichts einem derart in die Kritik geratenem Systems liegt es auf der Hand, man sich von etwas derart unbequemen trennen möchte, und sei es nur auf der Ebene des Begriffs. More

Hat die hessische CDU einen IT-Sumpf?

In Hessen bahnt sich möglicherweise gerade eine Aufdeckung von Korruption an. Laut Kai Klose von den Grünen wurden im Zeitraum von 2008 bis 2010 IT-Aufträge im Gesamtwert von rund 21 Millionen Euro an CDU-nahe Unternehmen vergeben. Das Problem an der Sache: Andere Unternehmen wurden vom Wettbewerb ausgeschlossen, da es zu den Aufträgen keine öffentlichen Ausschreibungen gab. More

Wolfgang Bosbach und die Politik der Angst

Wolfgang Bosbach, der CDU Fachmann wenn es darum geht, bereits mehrfach widerlegte Behauptungen munter weiter unters Volk zu bringen macht seinem Ruf nun ein weiteres Mal alle Ehre. Bei einer Veranstaltung in Bopfingen führte Bosbach seine seit längerer Zeit schon betriebene Kampagne zur Desinformation und zum Schüren von Ängsten und Ressentiments gegenüber dem Internet konsequent weiter fort. Die Schwäbische Post berichtet:

Weiter sprach er noch die Kriminalität im Internet an und forderte wieder die Vorratsdatenspeicherung und die Sperrung oder Löschung von Seiten mit Kinderpornografie. „Das liegt mir so auf der Seele“, betonte er. Dies sei ein grausames und gigantisches weltweites Geschäft in Milliardenhöhe. More

Volker Kauders Vorstellung von Respekt

Volker Kauder (CDU), der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag rügte zu Beginn dieses Monats den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier mit den Worten:

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts braucht die öffentlichen Belehrungen von Herrn Papier nicht. Das ist eine besondere Form der Respektlosigkeit des ehemaligen Präsidenten des Gerichts.

Was war passiert? More

Boris Rhein will Linke stärker überwachen

Seit September dieses Jahres hat Hessen mit Boris Rhein (CDU) einen neuen Innenminister. Eine seiner ersten Amtshandlungen war es, ein BILD-Interview zu geben, in dem er folgende Aussage fallen ließ:

So lange ich Innenminister bin, werde ich die Überwachung der Linkspartei sogar noch verstärken.

Die Linkspartei wird einzig in durch die CDU regierten Ländern überwacht und gilt in vielen Themenfelder als direkte Konkurrenz zur Politik der CDU.

Boris Rhein löste mit seinem Amtsantritt als Hessischen Innenminister Volker Bouffier ab, der fortan als Hessens Ministerpräsident tätig ist.

CDU und Atomlobby wollen Enteignungen

Wer in Vergangenheit dem Glauben verfallen ist, die gegenwärtige Regierung aus CDU/CSU und FDP würde eine halbwegs ehrlichen und moralischen Ansprüchen genügende Atompolitik fahren, der kann sich mit diesem Artikel bei Spiegel Online nachhaltig gegen diesen Irrglauben immunisieren.

Dort heißt es nämlich More