August 30th, 2010
Nach einer heutigen Pressemitteilung des PETA Deutschland e.V. musste die CDU Niedersachsen mit ihrem Ministerpräsidenten David McAllister und ihrem Fraktionsvorsitzendem Björn Thümler eine Unterlassungserklärung unterzeichnen, weil sie im Tierquälerskandal um Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen gelogen haben.
Sie hatten öffentlich verbreitet, die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e. V. hätte das Filmmaterial aus dem Putenmastskandal um Ministerin Grotelüschen nicht herausgegeben und wäre schon mehrfach wegen gefälschter Videoaufnahmen vor Gericht gescheitert. Diese Lügen mussten jetzt auf anwaltliche Abmahnung hin zurückgenommen werden.
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister ist in dieser Angelegenheit das erste Mal in Erscheinung getreten, als er seine Landwirtschaftsministerin öffentlich verteidigte und keinen Anlass sah, an ihren Ausführungen und ihrem Handeln zu zweifeln.
Update: Beim SWR gibt es aktuell einen weiteren sehenswerten Videobericht, in dem weitere Ungereimtheiten auftauchen, die Astrid Grotelüschen in einem zweifelhaften Licht erscheinen lassen. Einen Artikel Artikel zu den fragwürdigen Faxen, von denen in dem SWR-Video die Rede ist gibt es bei Spiegel Online.
Update: Dieser Artikel hat eine Fortsetzung.
August 29th, 2010
In der Entscheidung um die Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun auf eine besonders raffinierte Lösung des Problems. Ihres Problems wohlgemerkt – nicht etwa der des Atomkraftproblems. More
August 28th, 2010
Wenn die Bevölkerung gegen etwas protestiert, dann liegt es in durch die CDU regierten Ländern zwangsläufig immer an den anderen, niemals an der Tatsache, dass das Volk sich von der CDU übergangen und belogen fühlt.
Die Proteste gegen das Bauprojekt Stuttgart 21 sind für den baden-württembergischen CDU-Generalsekretär Thomas Strobl deshalb auch nicht der begründete Ausdruck einer Unzufriedenheit mit der CDU, sondern bloß ein “Kommunikations-Gau”. Welt Online berichtet. More
August 28th, 2010
Die Parteispitzen von CDU und SPD liefern sich im Zusammenhang der Atompolitik momentan recht deutliche Wortgefechte. Focus Online berichtet unter Berufung auf die Leipziger Volkszeitung, dass Sigmar Gabriel (SPD) der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Verfassungsbruch vorwirft. Diese wolle nämlich den für die Atomenergie zuständigen Bundesumwelt-minister Norbert Röttgen (CDU) von den Laufzeitverhandlungen mit der Atomenergiewirtschaft raushalten, so der Vorwurf. More
August 26th, 2010
Bei der Frankfurter Rundschau gibt es einige Artikel zu einer spannenden Geschichte über den linken Politaktivisten Jörg Bergstedt und seine Fehde mit dem hessischen Innenminister Volker Boufier (CDU). Bouffier soll laut Bergstedt im Jahr 2006 für Bergstedts unrechtmäßige, viertägige Inhaftierung verantwortlich sein und seine geltendes Recht zum Machterhalt brechen. More
August 22nd, 2010
Nach einem Bericht des NDR bewilligten Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister und Justizminister Bernd Busemann, beide CDU, den Bau einer neuen Haftanstalt für 300 Gefangene. Das Spannende an dieser Haftanstalt ist die Tatsache, dass es die erste teilprivatisierte Haftanstalt in Niedersachsen ist.
Finanzieren soll das der bisher noch ungenannte private Partner.
Da fragt man sich natürlich, in wie weit Kontrolle über eine Haftanstalt ausgeübt werden kann, wenn diese sich in privater Hand befindet. More
August 20th, 2010
Laut einer Meldung der RP Online soll der hessische Minister Volker Bouffier (CDU) zu einem von vier Stellvertretern Angela Merkels werden. Was lässt ihm diesen Karrieresprung angedeihen?
Der Vorteil von Bouffier sei, dass er für den konservativen Teil der CDU stehe, hieß es demnach in den CDU-Führungskreisen.
Eine Recherche zu Volker Bouffier offenbart interessante Teile seiner Haltung und wirft die Frage nach der Bedeutung von Konservativität auf. More
August 16th, 2010
Der gegenwärtige Stand der Dinge in dem Tierquälerskandal um die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen umfasst nach letzten Erkenntnissen zwei eidesstaatliche Versicherung, nämlich jeweils eine von Astrid Grotelüschen selbst und von Stefan Bröckling von der Tierschutzorganisation Peta. More
August 14th, 2010
Mehrere Wochen nach dem Unglück bei der Loveparade 2010 hat Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) in einem Spiegel-Interview zugegeben, die Öffentlichkeit über die Besucherzahlen der Loveparade belogen zu haben.
Die “mehreren Millionen” erwarteter Besucher, von denen er selbst vor der Parade gesprochen hatte, seien “nur gepushte Zahlen” gewesen, “mit denen man Marketing und nichts anderes” gemacht habe.
Adolf Sauerland sieht jedoch nicht nur sich selbst in der Verantwortung:
Auf Wunsch des Veranstalters habe die Stadt Duisburg bei der Marketinglüge mitgemacht.
Dann ist ja alles wieder gut. Zurücktreten will aber Adolf Sauerland nicht. Warum auch? Hier gibt es schliesslich nichts zu sehen. Bitte weitergehen!
August 12th, 2010
Dr. Peter Tauber und Thomas Jarzombek, beide CDU, haben im Rahmen Ihrer Arbeit als Mitglieder der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft eine Stellungnahme zum Thema Netzneutralität veröffentlicht, in der deutlich wird, dass die CDU gewillt ist, Netzneutralität zu Gunsten kommerzieller Interessen zu opfern. More